Deutsche Tageszeitung - Grüne fordern strengere Regeln für Immobilienmakler und Notare

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Grüne fordern strengere Regeln für Immobilienmakler und Notare

WIRTSCHAFT 27.06.2019

Grüne fordern strengere Regeln für Immobilienmakler und Notare / Foto: ©

Im Kampf gegen Geldwäsche fordert die Grünen-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung strengere Regeln für Immobilienmakler und Notare. "Schwache Kontrollen, hohe Intransparenz und satte Renditen machen Deutschland zum Geldwäsche-Paradies", sagte die Sprecherin der Fraktion für Finanzpolitik, Lisa Paus, der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Leidtragende seien die Mieter, "denn auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen".

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Paus und ihre Fraktion bringen deshalb an diesem Donnerstag im Bundestag einen Antrag ein, der in den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Umsetzung der Fünften Geldwäscherichtlinie einfließen soll. In Deutschland werden demnach pro Jahr rund 100 Milliarden Euro gewaschen.

Um das Problem in den Griff zu bekommen, solle jedes Unternehmen, das in Deutschland eine Immobilie kaufen will, künftig seine Hintermänner offenlegen und in das deutsche Transparenzregister gegen Geldwäsche eintragen - ohne Ausnahmen und ganz gleich, ob der Sitz in Deutschland oder im Ausland ist, heißt es demnach in dem Grünen-Antrag.

Darüber hinaus wollen die Grünen, dass Barzahlungen bei Immobiliengeschäften ab einer bestimmten Summe verboten werden. Notare sollten künftig besser aufpassen: "Bevor ein Unternehmen in Deutschland eine Immobilie kaufen kann, müssen Notare die Angaben zu den Eigentümerstrukturen und zur Herkunft der Mittel besonders sorgfältig prüfen", heißt es dem Bericht zufolge in dem Vorschlag. Gelinge ihnen das nicht, dürfe der Kaufvertrag nicht zustande kommen. Außerdem solle es klare gesetzliche Vorgaben geben, wann Notare zur Abgabe von Verdachtsmeldungen verpflichtet wären.

(A.Stefanowych--DTZ)

Shutdown in den USA abgewendet: Senat billigt Übergangshaushalt

Der US-Senat hat nach wochenlangen Verhandlungen einen Übergangshaushalt verabschiedet - und so einen Verwaltungsstillstand abgewendet. Am Samstag, mehr als eine halbe Stunde nach Mitternacht (Ortszeit), stimmte eine Mehrheit der Mitglieder der Kongresskammer für den Gesetzestext, der die nötigen Finanzmittel bis März sicherstellt. Wäre der Übergangshaushalt gescheitert, wäre es zu einem sogenannten Shutdown gekommen, einer Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.

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Einigung bei VW: Jobgarantie bis 2030 und keine sofortigen Werksschließungen

Nach tagelangen harten Verhandlungen haben Volkswagen und die IG Metall ein Ergebnis im Tarifstreit erzielt. Wie die Gewerkschaft und das Unternehmen am Freitagabend ausführten, ist eine unmittelbare Schließung von VW-Werken abgewendet, außerdem sind betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2030 ausgeschlossen. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten bis dahin aber auch auf sofortige Lohnerhöhungen verzichten. Außerdem sollen sozialverträglich in den kommenden Jahren 35.000 Jobs abgebaut werden.

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