Merkel nimmt Scheuer nach Scheitern der Pkw-Maut gegen Kritik in Schutz
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Merkel nimmt Scheuer nach Scheitern der Pkw-Maut gegen Kritik in Schutz
Nach dem Scheitern der Pkw-Maut hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen Kritik an der Vergabe von Verträgen bereits vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes verteidigt. Es sei "klar", dass der Minister bereits erste Schritte gegangen sei, "um nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. SPD und Opposition forderten, es müsse nun schnell Klarheit über die finanziellen Folgen geben.
Merkel verwies darauf, dass die Bundesregierung nach intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel auf alle Bedenken wegen der Maut-Pläne eingegangen sei. Zugleich räumte sie ein, dass die finanziellen Auswirkungen des Urteils die Bundesregierung vor "große Aufgaben" stellten, da die Einnahmen schon für bestimmte Straßenprojekte eingeplant gewesen seien.
Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hatte die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs am Dienstag vergangener Woche mit der Begründung gekippt, dass die Abgabe gegen EU-Recht verstoße, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Scheuer hatte daraufhin die bereits im Oktober 2018 geschlossenen Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim gekündigt.
Dem Bund drohen deshalb Schadenersatzansprüche, deren Höhe ist allerdings noch unklar. Bis zum Urteil des EuGH gab das Verkehrsministerium überdies bereits rund 54 Millionen Euro für die Vorbereitung der Maut aus. Außerdem entgehen dem Bund die eigentlich schon fest in der Finanzplanung bis 2023 eingeplanten Einnahmen aus der Pkw-Maut in Höhe von rund einer Milliarde Euro.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol forderte nach der Sitzung des Bundestagsverkehrsausschusses am Mittwoch, es müsse nun eine "zügige Einigung mit den privaten Unternehmen geben, wie hoch die Schadensersatzansprüche sind". Er kritisierte, es sei eine "falsche Entscheidung" des Ministers gewesen, nicht das EuGH-Urteil abzuwarten, "sondern schon Fakten zu schaffen".
Rückendeckung bekam Scheuer hingegen von der Unionsfraktion. Die Bundesregierung habe den klaren Auftrag gehabt, den politischen Willen des Parlaments umzusetzen, betonte die verkehrspolitische Sprecherin Daniela Ludwig (CSU). "Und sie hatte den klaren Auftrag, für einen pünktlichen Start der Maut zu sorgen und die Einnahmen zu sichern."
Scheuer sagte nach der Ausschusssitzung, er habe dort "sehr transparent" Auskunft gegeben und auch die Kündigungsgründe dargelegt, die gegenüber den Unternehmen angeführt worden seien. Von diesen Gründen könnte abhängen, wie berechtigt die Ansprüche der Unternehmen sind.
Es sei nun "leider so, dass wir Einnahmeausfälle haben", sagte Scheuer. Dadurch gebe es nun wieder mehr Abhängigkeit von einer Steuerfinanzierung bei der Straße. "Wir wollten eine Nutzerfinanzierung", sagte Scheuer. "Dies ist jetzt durch das EuGH-Urteil nicht möglich."
FDP und Grüne bekräftigten indes ihre Forderung nach der Einberufung eines Untersuchungsausschusses, falls Scheuer umfassender Aufklärung nicht nachkomme. Ein Untersuchungsausschuss stehe weiter im Raum, wenn Scheuer "weiter mauert und nicht volle Transparenz herstellt", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. Der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein kritisierte, Scheuer und die große Koalition hätten "alle Warnhinweise fahrlässig ignoriert".
(M.Dorokhin--DTZ)
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