Scheuer muss vor Verkehrsausschuss Rechenschaft zu gescheiterter Pkw-Maut ablegen

Deutsche Tageszeitung - Scheuer muss vor Verkehrsausschuss Rechenschaft zu gescheiterter Pkw-Maut ablegen

Scheuer muss vor Verkehrsausschuss Rechenschaft zu gescheiterter Pkw-Maut ablegen / Foto: ©

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss heute (09.00 Uhr) vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags Rechenschaft wegen der gescheiterten Pkw-Maut ablegen. Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hatte die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs vor wenigen Tagen mit der Begründung gekippt, dass die Abgabe gegen EU-Recht verstoße, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Dem Bund drohen nun Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe.

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Unmittelbar nach dem Urteil hatte Scheuer die Verträge mit dem österreichischen Mautbetreiber Kapsch TrafficCom und dem Ticketspezialisten CTS Eventim Verträge gekündigt. Neben deren Forderungen entgehen dem Bund in den nächsten Jahren auch rund eine Milliarde bereits eingeplante Einnahmen für das Straßennetz. Das Verkehrsministerium hatte zudem bereits mehr als 50 Millionen Euro für die Vorbereitung der Maut ausgegeben. Die Opposition hat bereits mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, sollte Scheuer nicht alle Details zur Maut offenlegen.

(N.Loginovsky--DTZ)

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Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

Gitarrensammlung von Rock-Legende Jeff Beck wird im Januar versteigert

Zwei Jahre nach dem Tod der britischen Rock-Legende Jeff Beck soll im Januar seine Gitarrensammlung versteigert werden. Einige der 130 Gitarren, Verstärker und anderes "Handwerkszeug", die Beck in seiner jahrzehntelangen Karriere benutzte, sollen am 22. Januar in London unter den Hammer kommen, wie das Auktionshaus Christie's am Freitag mitteilte. Sie dürften hunderttausende Pfund einbringen.

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Der Einzelhandel in China hat im Oktober so stark zugelegt wie seit Beginn des Jahres nicht mehr. Die Umsätze wuchsen um 4,8 Prozent im Jahresvergleich, wie das Nationale Statistikamt in Peking am Freitag mitteilte. Im September hatte es einen Anstieg von 3,2 Prozent gegeben. Die nun veröffentlichten Zahlen lagen über den Erwartungen von Analysten und lassen auf eine Erholung des Binnenkonsums schließen.