Scheuer muss vor Verkehrsausschuss Rechenschaft zu gescheiterter Pkw-Maut ablegen

Deutsche Tageszeitung - Scheuer muss vor Verkehrsausschuss Rechenschaft zu gescheiterter Pkw-Maut ablegen

Scheuer muss vor Verkehrsausschuss Rechenschaft zu gescheiterter Pkw-Maut ablegen / Foto: ©

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss heute (09.00 Uhr) vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags Rechenschaft wegen der gescheiterten Pkw-Maut ablegen. Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hatte die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs vor wenigen Tagen mit der Begründung gekippt, dass die Abgabe gegen EU-Recht verstoße, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Dem Bund drohen nun Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe.

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Unmittelbar nach dem Urteil hatte Scheuer die Verträge mit dem österreichischen Mautbetreiber Kapsch TrafficCom und dem Ticketspezialisten CTS Eventim Verträge gekündigt. Neben deren Forderungen entgehen dem Bund in den nächsten Jahren auch rund eine Milliarde bereits eingeplante Einnahmen für das Straßennetz. Das Verkehrsministerium hatte zudem bereits mehr als 50 Millionen Euro für die Vorbereitung der Maut ausgegeben. Die Opposition hat bereits mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, sollte Scheuer nicht alle Details zur Maut offenlegen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Deutsche Bahn stellt kommendes Jahr rund 5700 Auszubildende ein

Die Deutsche Bahn (DB) will im kommenden Herbst 5700 neue Auszubildende einstellen. Das wären rund 300 Nachwuchskräfte weniger als im Vorjahr, als mit 6000 Auszubildenden ein neuer Rekord aufgestellt worden war, wie die DB gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte. Die meisten jungen Menschen werden demnach für den Beruf Eisenbahner in der Zugverkehrssteuerung (früher Fahrdienstleiter) und als Lokführerinnen und Lokführer ausgebildet.

Shutdown in den USA abgewendet: Senat billigt Übergangshaushalt

Der US-Senat hat nach wochenlangen Verhandlungen einen Übergangshaushalt verabschiedet - und so einen Verwaltungsstillstand abgewendet. Am Samstag, mehr als eine halbe Stunde nach Mitternacht (Ortszeit), stimmte eine Mehrheit der Mitglieder der Kongresskammer für den Gesetzestext, der die nötigen Finanzmittel bis März sicherstellt. Wäre der Übergangshaushalt gescheitert, wäre es zu einem sogenannten Shutdown gekommen, einer Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.

EU und Schweiz einigen sich auf Abkommen - Ratifizierung offen

Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Europäische Union und die Schweiz auf ein Abkommen für eine vertiefte Zusammenarbeit geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Vereinbarung am Freitag in Bern "historisch". Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd sprach von einem "Meilenstein" für die gemeinsamen Beziehungen.

Tarifeinigung bei VW: Autobauer streicht Jobs - Werke bleiben vorerst erhalten

Nach tagelangen harten Tarifverhandlungen haben sich Volkswagen und die IG Metall auf ein milliardenschweres Sparpaket geeinigt. Wie die Gewerkschaft und das Unternehmen am Freitagabend ausführten, wurde eine Jobgarantie bis 2030 vereinbart, außerdem sind unmittelbare Werksschließungen vom Tisch. Im Gegenzug verzichten die Beschäftigten auf sofortige Lohnerhöhungen und bis 2030 sollen "sozialverträglich" mehr als 35.000 Arbeitsplätze wegfallen.