Deutsche Tageszeitung - Scheuer bereitet wegen Fahrverboten in Tirol Klage gegen Österreich vor

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Scheuer bereitet wegen Fahrverboten in Tirol Klage gegen Österreich vor

WIRTSCHAFT 24.06.2019

Scheuer bereitet wegen Fahrverboten in Tirol Klage gegen Österreich vor / Foto: ©

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereitet im Streit wegen der Fahrverbote in Tirol eine Klage gegen Österreich vor. Er habe "alles in die Wege" geleitet, dass eine Klage gegen Österreich eingereicht werden könne, sagte Scheuer am Montag am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Das Bundeskabinett müsse der Klage aber in Gänze zustimmen.

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Scheuer folgt mit den Schritten einer Forderung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der eine Klage als Reaktion auf das Vorgehen des Nachbarlandes gefordert hatte. An allen Wochenenden bis Mitte September sollen in Tirol Landstraßen für Ausweicher gesperrt werden, die die österreichische Mautgebühr vermeiden wollen.

Mit dem Vorgehen Tirols verschärft sich der Konflikt zwischen Bayern und Österreich über den Verkehr. Auf Klage Österreichs hin hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut für ausländische Autofahrer auf deutschen Autobahnen gestoppt.

Söder forderte nun, eine europäische Maut einzuführen. Es müsse ein Ende mit der Kleinstaaterei gemacht werden.

(W.Uljanov--DTZ)

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Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

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Zwei Jahre nach dem Tod der britischen Rock-Legende Jeff Beck soll im Januar seine Gitarrensammlung versteigert werden. Einige der 130 Gitarren, Verstärker und anderes "Handwerkszeug", die Beck in seiner jahrzehntelangen Karriere benutzte, sollen am 22. Januar in London unter den Hammer kommen, wie das Auktionshaus Christie's am Freitag mitteilte. Sie dürften hunderttausende Pfund einbringen.

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