Deutsche Wohnen kritisiert Berliner Mietendeckel und legt eigenes Konzept vor
Der Vorstandschef des Immobilienunternehmens Deutsche Wohnen, Michael Zahn, hat den geplanten Mietendeckel in Berlin kritisiert und ein eigenes Konzept zur Begrenzung der Mietsteigerung vorgeschlagen. Ein Mietendeckel "bringt eher Chaos und sät Zwietracht", sagte Zahn dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er glaube, dass es "noch andere Wege geben kann, die Mietentwicklung zu dämpfen". Zahn schlug vor, landesgesetzlich eine einkommensabhängige Mietsteigerung in einem "Solidarmodell" von Vermietern, Mietern und Politik zu verankern.
Zahn forderte Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf, alle Beteiligten am Wohnungsmarkt zu einem Wohngipfel einzuladen und dort die Vorschläge von Vermietern, Mietervereinigungen und Politik neu zu diskutieren. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hatte am Dienstag angesichts der "Wohnungsnotlage" Eckpunkte beschlossen, wonach die Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang eingefroren werden sollen. Der Beschluss betrifft 1,5 Millionen nicht preisgebundene Wohnungen.
Angesichts drohender Einnahmeverluste und juristischer Unklarheiten sagte der Deutsche-Wohnen-Chef dem "Tagesspiegel" weiter: "Ich glaube, jedem wird langsam bewusst, wo die wirklichen Schäden liegen werden." Zahn betonte, dass auch er steigende Immobilienpreise und Mieten kritisch sehe: "Es gibt in Berlin zu wenige Wohnungen und es gibt Spekulationen, die zu teilweise unanständigen Preisen führen." Das könne "niemand bestreiten, auch ich nicht".
Zu seinem Vorschlag einer einkommensabhängigen Mietsteigerung sagte Zahn, es gebe viele Menschen, "die genug verdienen, um sich Mietsteigerungen im Rahmen des Mietspiegels oder nach einer Modernisierung leisten zu können". Wenn Besserverdienende von staatlichen Maßnahmen wie dem Mietendeckel des Senats profitierten, dann sei das aus seiner Sicht wenig sozial, sagte Zahn.
Die Vorschläge der Deutschen Wohnen sehen laut "Tagesspiegel am Sonntag" konkret vor, bei Mieterhöhungen, Modernisierungsumlagen und Neuvermietung die individuelle Lebens- und Einkommenssituation der Mieter zu berücksichtigen. "Niemand soll mehr als 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Miete ausgeben müssen", sagte Zahn der Zeitung.
Der Gesetzgeber solle dazu festlegen, innerhalb welcher Einkommensgrenzen Vermieter eine Mieterhöhung umsetzen dürfen. Im Bereich der Neuvermietung schlägt Zahn eine Quote vor: "Jeder Vermieter könnte gesetzlich verpflichtet werden, eine bestimmte Quote seiner neu zu vermietenden Wohnungen an Mieter zu vermieten, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben." Die Deutsche Wohnen sei bereit, jede vierte Wohnung an WBS-Berechtigte zu vermieten.
(Y.Ignatiev--DTZ)