Deutsche Tageszeitung - Auch befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Dienstalter-Zulage

Wetter - Berlin 6°C

Auch befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Dienstalter-Zulage

WIRTSCHAFT 20.06.2019

Auch befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Dienstalter-Zulage / Foto: ©

Auch befristet Beschäftigte haben Anspruch auf eine vom Dienstalter abhängige Gehaltszulage. Das Dienstalter allein sei kein "sachlicher Grund" für den Ausschluss eines Angestellten von einer Zulage, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Er berief sich auf die EU-Vereinbarung zu befristeten Arbeitsverträgen; diese gebietet den Grundsatz der Nichtdiskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer. (Az. C-72/18)

Textgröße ändern:

Im konkreten Fall ging es um eine Besoldungsstufenzulage in der spanischen Region Navarra, die Beamte dort nach sechs Jahren und sieben Monaten im öffentlichen Dienst bekommen. Geklagt hatte ein mit einem befristeten Vertrag eingestellter Lehrer, der diesese Zulage nicht erhielt, obwohl er dieses Dienstalter ebenfalls erreicht hatte.

Die Luxemburger Richter urteilten, dass den Beamten die Zulage allein deshalb gewährt werde, weil sie die erforderliche Dienstzeit zurückgelegt hätten - die berufliche Entwicklung sei im konkreten Fall irrelevant. Es liege also kein sachlicher Grund vor, Angestellten mit der erforderlichen Dienstzeit die Zulage nicht zu zahlen.

(M.Dorokhin--DTZ)

Shutdown in den USA abgewendet: Senat billigt Übergangshaushalt

Der US-Senat hat nach wochenlangen Verhandlungen einen Übergangshaushalt verabschiedet - und so einen Verwaltungsstillstand abgewendet. Am Samstag, mehr als eine halbe Stunde nach Mitternacht (Ortszeit), stimmte eine Mehrheit der Mitglieder der Kongresskammer für den Gesetzestext, der die nötigen Finanzmittel bis März sicherstellt. Wäre der Übergangshaushalt gescheitert, wäre es zu einem sogenannten Shutdown gekommen, einer Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.

EU und Schweiz einigen sich auf Abkommen - Ratifizierung offen

Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Europäische Union und die Schweiz auf ein Abkommen für eine vertiefte Zusammenarbeit geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Vereinbarung am Freitag in Bern "historisch". Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd sprach von einem "Meilenstein" für die gemeinsamen Beziehungen.

Tarifeinigung bei VW: Autobauer streicht Jobs - Werke bleiben vorerst erhalten

Nach tagelangen harten Tarifverhandlungen haben sich Volkswagen und die IG Metall auf ein milliardenschweres Sparpaket geeinigt. Wie die Gewerkschaft und das Unternehmen am Freitagabend ausführten, wurde eine Jobgarantie bis 2030 vereinbart, außerdem sind unmittelbare Werksschließungen vom Tisch. Im Gegenzug verzichten die Beschäftigten auf sofortige Lohnerhöhungen und bis 2030 sollen "sozialverträglich" mehr als 35.000 Arbeitsplätze wegfallen.

Einigung bei VW: Jobgarantie bis 2030 und keine sofortigen Werksschließungen

Nach tagelangen harten Verhandlungen haben Volkswagen und die IG Metall ein Ergebnis im Tarifstreit erzielt. Wie die Gewerkschaft und das Unternehmen am Freitagabend ausführten, ist eine unmittelbare Schließung von VW-Werken abgewendet, außerdem sind betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2030 ausgeschlossen. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten bis dahin aber auch auf sofortige Lohnerhöhungen verzichten. Außerdem sollen sozialverträglich in den kommenden Jahren 35.000 Jobs abgebaut werden.

Textgröße ändern: