Deutsche Tageszeitung - Berliner Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel in der Hauptstadt

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Berliner Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel in der Hauptstadt

WIRTSCHAFT 18.06.2019

Berliner Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel in der Hauptstadt / Foto: ©

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat die Eckpunkte für den sogenannten Mietendeckel beschlossen, mit dem die Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang eingefroren werden sollen. Der Mietendeckel bedeute einen "Schutz vor Mieterhöhung für 1,5 Millionen Wohnungen", twitterte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am Dienstag.

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Die Pläne sehen einen fünf Jahre langen Mietenstopp ab 2020 für Mieten für "nicht preisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienhäusern" in Berlin vor. Überhöhte Mieten sollen zudem gesenkt werden. Die zuständige Senatsverwaltung werde nun beauftragt, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten, schrieb auch der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), auf Twitter.

Der Plan hatte bereits im Vorfeld für eine deutschlandweite Debatte gesorgt. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte an, sich in der großen Koalition für einen bundesweiten Mietpreisdeckel auszusprechen. Dagegen äußerte sich Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) kritisch, ebenso wie der Eigentümerverband Haus & Grund - er rief Vermieter sogar dazu auf, die Mieten möglichst vor Dienstag noch zu erhöhen.

(W.Uljanov--DTZ)

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US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

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Zwei Jahre nach dem Tod der britischen Rock-Legende Jeff Beck soll im Januar seine Gitarrensammlung versteigert werden. Einige der 130 Gitarren, Verstärker und anderes "Handwerkszeug", die Beck in seiner jahrzehntelangen Karriere benutzte, sollen am 22. Januar in London unter den Hammer kommen, wie das Auktionshaus Christie's am Freitag mitteilte. Sie dürften hunderttausende Pfund einbringen.

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