Koalitionseinigung zu Grundsteuer rückt offenbar näher / Foto: ©
Koalitionseinigung zu Grundsteuer rückt offenbar näher
Im monatelangen Ringen um die Grundsteuer scheint eine Einigung in der Koalition bevorzustehen. "Da werden wir in der nächsten Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf vorstellen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in einer Rede auf dem Deutschen Mietertag in Köln. Sie fügte allerdings hinzu, im Anschluss erwarte sie "dann noch schwierige Beratungen in Bundestag und Bundesrat".
Bereits am Donnerstag hatte es Berichte über eine Annäherung in Sachen Grundsteuer gegeben. Demnach könnte ein Gesetzentwurf am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Allerdings hieß es später aus der SPD-Fraktion, es bestehe weiterhin Diskussionsbedarf. "Es gibt noch keine Einigung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Freitag der ARD.
Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind. Der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht ein wertabhängiges Modell zur Berechnung der Grundsteuer vor. Bayern sowie einige Unionspolitiker befürworten hingegen eine Berechnung allein nach der Fläche und fordern für die Länder das Recht, von den Regelungen auf Bundesebene abzuweichen.
Dem soll Scholz nach ARD-Informationen nun zugestimmt haben. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte in Berlin allerdings: "Die Gespräche laufen noch." Es gebe noch keinen neuen Stand, auch nicht was den Termin der Kabinettsbefassung angehe. Das Thema dürfte auch am Sonntag im Koalitionsausschuss von Union und SPD eine Rolle spielen.
Merkel verwies auf die komplexe Lage. So gebe es "auf der einen Seite die sehr hoch bewerteten Ballungsräume", auf der anderen Seite "haben wir Leerstand". Dies bedeute große Ungleichgewichte.
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte in Wiesbaden, es fehle noch die "finale Einigung", aber "es gibt sehr wohl Überlegungen, in welche Richtung es gehen könnte". Demnach dürfte es auf eine Grundgesetzänderung hinauslaufen, um die Kompetenzen von Bund und Ländern zu klären, sowie die von Bayern geforderte Länder-Öffnungsklausel. Auch Hessen werde dann erwägen, davon Gebrauch zu machen, sagte Schäfer. Bedenken wegen einer dann ungleichen Besteuerung wies er zurück. Hauptfaktor für Ungleichgewichte bei der Grundsteuer sei ohnehin der kommunale Hebesatz.
"Wenn die Länder weitgehende Möglichkeiten erhalten sollten, von einer bundesgesetzlichen Regelung abzuweichen, führt dies zu einer Rechtszersplitterung", warnte dagegen die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Allerdings stehe für sie "im Vordergrund, dass die Grundsteuer mit einer bundesweit einheitlichen Bewertungsgrundlage erhalten bleibt", erklärte sie in Mainz.
Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar warf gegenüber der Nachrichtenagentur AFP Scholz vor, dass er "gar kein Interesse an einem Kompromiss hat", sondern nur "sein Modell durchsetzen" wolle. Toncar hob hervor, dass die Regierung für eine Verfassungsänderung auf Stimmen der Opposition angewiesen sei. Der Grünen-Kommunalexperte Stefan Schmidt warf der Koalition ein chaotisches Vorgehen bei der Grundsteuer vor.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte erneut vor einem Scheitern der Reform. "Es darf keinen Ausfall der Grundsteuer geben", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Augsburger Allgemeinen" und verlangte für diesen Fall Kompensationen.
(M.Dorokhin--DTZ)
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