SPD-Spitze spricht sich für bundesweiten Mietendeckel aus
Die SPD-Spitze will sich in der großen Koalition für einen deutschlandweiten Mietendeckel einsetzen. "Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland", sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel dem Berliner "Tagesspiegel" vom Freitag. "Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen."
Ziel ist es, damit die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren. Es gehe um eine Atempause im Mietmarkt, betonte Schäfer-Gümbel. "Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen." Man werde "neue Stadtteile errichten und gleichzeitig Wege suchen müssen, wie wir Arbeit zurück aufs Land bekommen, damit Leute überhaupt nicht in die Situation kommen, in Ballungsräume ziehen zu müssen".
Das von SPD, Linken und Grünen regierte Berlin plant als erstes Bundesland die drastische Maßnahme eines Mietmoratoriums ab Anfang 2020, um die Verdrängung von Mietern zu stoppen, die ihre Mietkosten nicht mehr aufbringen können.
Am Freitag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Deutschen Mietertag in Köln zu dem Thema sprechen. Auch der Mieterbund kann sich angesichts der stark gestiegenen Kosten in Großstädten einen Mietendeckel vorstellen.
(L.Møller--DTZ)