Deutsche Tageszeitung - Seehofer äußert sich kritisch zu geplantem Mietendeckel in Berlin

Wetter - Berlin 9°C

Seehofer äußert sich kritisch zu geplantem Mietendeckel in Berlin

WIRTSCHAFT 07.06.2019

Seehofer äußert sich kritisch zu geplantem Mietendeckel in Berlin / Foto: ©

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hat sich kritisch zu dem in Berlin geplanten Mietendeckel geäußert. Die wichtigste Antwort auf eine Knappheit in einem Markt sei immer, "dass man die Knappheit beseitigt", sagte er am Freitag vor Journalisten in Berlin. "Deshalb ist das allererste Ziel: bauen, bauen, bauen." Noch immer gebe es 700.000 Baugenehmigungen in Deutschland, die noch nicht realisiert seien.

Textgröße ändern:

Eine Deckelung über längere Zeit oder etwa die immer wieder diskutierten Enteignungen von Immobilienkonzernen halte er "nicht für die richtigen Mittel", sagte Seehofer weiter. "Es gibt jedenfalls kein Beispiel auf der ganzen Erde, dass so planwirtschaftliche Eingriffe die Situation für die Mieter verbessern."

Der Innen- und Bauminister reagierte damit auf die Lage in Berlin und jüngste Entwicklungen zur Bekämpfung der Mietsteigerung. So plant die Berliner Landesregierung nach Medienberichten, dass die Mieten für "nicht preisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienhäusern" ab 2020 für fünf Jahre eingefroren werden. Das sieht ein Eckpunktepapier vor, das Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) noch im Juni im Senat vorlegen will, berichtete unter anderem der "Tagesspiegel".

Der Eigentümerverband Haus & Grund warnte, ein Mietendeckel verhindere letztlich auch den Klimaschutz. Wenn Investitionen unterbunden statt gefördert würden, bestehe die Gefahr eines Verfalls der Gebäude. Klimaschutz und demografischer Wandel verlangten aber Investitionen, erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke. "Dafür brauchen wir ökonomische Freiheit." Mietendeckel und Mietenprüfungsbehörden seien "das komplette Gegenteil".

(Y.Ignatiev--DTZ)

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

Gitarrensammlung von Rock-Legende Jeff Beck wird im Januar versteigert

Zwei Jahre nach dem Tod der britischen Rock-Legende Jeff Beck soll im Januar seine Gitarrensammlung versteigert werden. Einige der 130 Gitarren, Verstärker und anderes "Handwerkszeug", die Beck in seiner jahrzehntelangen Karriere benutzte, sollen am 22. Januar in London unter den Hammer kommen, wie das Auktionshaus Christie's am Freitag mitteilte. Sie dürften hunderttausende Pfund einbringen.

Einzelhandel in China legt im Oktober zu

Der Einzelhandel in China hat im Oktober so stark zugelegt wie seit Beginn des Jahres nicht mehr. Die Umsätze wuchsen um 4,8 Prozent im Jahresvergleich, wie das Nationale Statistikamt in Peking am Freitag mitteilte. Im September hatte es einen Anstieg von 3,2 Prozent gegeben. Die nun veröffentlichten Zahlen lagen über den Erwartungen von Analysten und lassen auf eine Erholung des Binnenkonsums schließen.

EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser

Auch die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr weiter abgesenkt - sie erwartet im kommenden Jahr aber ein Plus von immerhin 0,7 Prozent hierzulande. Für die Eurozone rechnet die Kommission im kommenden Jahr mit einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Die tatsächliche Entwicklung sei aber stark abhängig von der Weltpolitik - die Energiepreise könnten stark steigen, die Handelshemmnisse zunehmen, warnte Brüssel am Freitag.

Textgröße ändern: