Mieterbund fordert Grundrecht auf bezahlbares Wohnen

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Mieterbund fordert Grundrecht auf bezahlbares Wohnen

WIRTSCHAFT 05.06.2019

Mieterbund fordert Grundrecht auf bezahlbares Wohnen / Foto: ©

Angemessenes und bezahlbares Wohnen soll nach dem Willen des Deutschen Mieterbunds als Grundrecht ins Grundgesetz aufgenommen werden. "Ein derartiges Grundrecht würde den Wertecharakter unserer Verfassung verstärken und den Sozialstaatsgedanken verdeutlichen", erklärte Mieterbunds-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch. Ein solches Grundrecht hätte auch eine starke "Ausstrahlungswirkung" auf gesetzliche Neuregelungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot und steigender Mieten, fuhr er fort.

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Rips kritisierte, dass sich die Bundesregierung bislang auf "bloße Parolen und Lippenbekenntnisse" beschränke. Unterdessen demonstrierten tausende Mieter gegen explodierende Mieten und riefen nach Enteignung der Wohnungskonzerne. "Die Bundesregierung muss handeln, ansonsten droht der Zerfall der Gesellschaft, insbesondere in den Großstädten", warnte Rips.

Unterstützung bekam der Mieterbund von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt sowie den Linken und Grünen.

Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko entgegnete: "Statt ausufernder ideologischer Debatten um immer weitere rechtliche Regulierungen brauchen wir proaktive und wirklich wirksame Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum." Dazu gehörten insbesondere eine starke Wohnraumförderung und schnelleres, einfacheres und kostengünstigeres Bauen. Ähnlich äußerten sich Union und FDP.

Der Ökonom Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es kann kein Anrecht darauf geben, dass jeder dort leben kann, wo er möchte." Es gebe noch viel erschwinglichen Wohnraum, nur eben in manchen Großstädten nicht mehr. Der Treiber auf dem Wohnungsmarkt sei vor allem das schnelle Wachstum der Städte, mit dem der Wohnungsbau nicht Schritt halte. "Die Politik muss dem entgegenwirken, indem sie das Umland und den ländlichen Raum attraktiver macht."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte am Mittwoch auf der Hauptversammlung des Städtetags, es müsse verhindert werden, "dass unsere Städte zum sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden". Wohnen müsse für alle Bürger bezahlbar und die Städte für alle lebenswert sein. Mehr Wohnungsbau funktioniere nur mit mehr Investitionen sowohl der öffentlichen als auch der privaten Hand.

(Y.Ignatiev--DTZ)

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

Gitarrensammlung von Rock-Legende Jeff Beck wird im Januar versteigert

Zwei Jahre nach dem Tod der britischen Rock-Legende Jeff Beck soll im Januar seine Gitarrensammlung versteigert werden. Einige der 130 Gitarren, Verstärker und anderes "Handwerkszeug", die Beck in seiner jahrzehntelangen Karriere benutzte, sollen am 22. Januar in London unter den Hammer kommen, wie das Auktionshaus Christie's am Freitag mitteilte. Sie dürften hunderttausende Pfund einbringen.

Einzelhandel in China legt im Oktober zu

Der Einzelhandel in China hat im Oktober so stark zugelegt wie seit Beginn des Jahres nicht mehr. Die Umsätze wuchsen um 4,8 Prozent im Jahresvergleich, wie das Nationale Statistikamt in Peking am Freitag mitteilte. Im September hatte es einen Anstieg von 3,2 Prozent gegeben. Die nun veröffentlichten Zahlen lagen über den Erwartungen von Analysten und lassen auf eine Erholung des Binnenkonsums schließen.

EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser

Auch die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr weiter abgesenkt - sie erwartet im kommenden Jahr aber ein Plus von immerhin 0,7 Prozent hierzulande. Für die Eurozone rechnet die Kommission im kommenden Jahr mit einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Die tatsächliche Entwicklung sei aber stark abhängig von der Weltpolitik - die Energiepreise könnten stark steigen, die Handelshemmnisse zunehmen, warnte Brüssel am Freitag.

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