Deutsche Tageszeitung - Gericht: Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig

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Gericht: Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig

WIRTSCHAFT 04.06.2019

Gericht: Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig / Foto: ©

Die bei der Hotelsuche beliebten Buchungsportale im Internet können nach einem Gerichtsurteil Hotels verpflichten, Zimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger als auf der Portalseite anzubieten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob am Dienstag einen Beschluss des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2015 auf, mit dem solche "engen Bestpreisklauseln" untersagt worden waren. Im konkreten Fall musste das Gericht über die Praxis des Buchungsportals Booking entscheiden. (Az. VI Kart 2/16)

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Auf dem Portal können Verbraucher nach Hotelzimmern suchen und auch direkt buchen. Für die Hotelbetreiber wird bei Buchungen eine Vermittlungsgebühr fällig. Anfang 2015 stufte das OLG Düsseldorf die vorherige Praxis der Portale bei den Preisangaben als kartellrechtswidrig ein. Diese hatte die Hotels generell verpflichtet, auf dem Portal stets die günstigsten Konditionen anzubieten.

Solche "weiten Bestpreisklauseln" werden seither nach Angaben des Gerichts nicht mehr von den Buchungsportalen verwendet. Die Betreiber änderten demnach ihre Praxis und verpflichteten die Hotels nur noch, ihre Zimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als bei Booking. Das Bundeskartellamt untersagte aber auch diese "engen Bestpreisklauseln", die daher seit Februar 2016 ebenfalls nicht mehr genutzt werden.

Der erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts stufte diese veränderten Klauseln aber nun als zulässig ein. Sie seien notwendig, "um einen fairen und ausgewogenen Leistungsaustausch zwischen den Portalbetreibern und den vertragsgebundenen Hotels zu gewährleisten", entschied das OLG. Das Portal dürfe mit solchen Klauseln verhindern, dass Kunden durch niedrigere Preise von der Buchungsseite auf die Seite des Hotels umgelenkt würden.

(W.Uljanov--DTZ)

Einzelhandel in China legt im Oktober zu

Der Einzelhandel in China hat im Oktober so stark zugelegt wie seit Beginn des Jahres nicht mehr. Die Umsätze wuchsen um 4,8 Prozent im Jahresvergleich, wie das Nationale Statistikamt in Peking am Freitag mitteilte. Im September hatte es einen Anstieg von 3,2 Prozent gegeben. Die nun veröffentlichten Zahlen lagen über den Erwartungen von Analysten und lassen auf eine Erholung des Binnenkonsums schließen.

EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser

Auch die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr weiter abgesenkt - sie erwartet im kommenden Jahr aber ein Plus von immerhin 0,7 Prozent hierzulande. Für die Eurozone rechnet die Kommission im kommenden Jahr mit einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Die tatsächliche Entwicklung sei aber stark abhängig von der Weltpolitik - die Energiepreise könnten stark steigen, die Handelshemmnisse zunehmen, warnte Brüssel am Freitag.

Behindertenbeauftragte fordern Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen"

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben massive Defizite bei der Inklusion beklagt. Entgegen verfassungsrechtlicher Zielvorgaben würden Behinderte in Deutschland auch "weiterhin strukturell benachteiligt", kritisierten sie am Freitag zum Abschluss eines Treffens in Bremen. Insbesondere der Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen" wie Förderschulen oder Behindertenwerkstätten sei nötig.

Endgültige Genehmigung erteilt: Bergwerk Gorleben darf zugeschüttet werden

Der Weg für die Zuschüttung des früher als potenzielles Endlager für hochradioaktiven Atommüll gehandelten Bergwerks in Gorleben ist frei. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ließ nach Angaben vom Freitag einen neuen Hauptbetriebsplan zu, der ab dem kommenden Jahr gilt. Damit ist nach dessen Angaben nun auch die Verfüllung der Schächte genehmigt.

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