Deutsche Tageszeitung - Merkel regt Fördermittel für Nachbarn von Windkraftanlagen an

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Merkel regt Fördermittel für Nachbarn von Windkraftanlagen an

WIRTSCHAFT 04.06.2019

Merkel regt Fördermittel für Nachbarn von Windkraftanlagen an / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regt spezielle Fördermittel für Nachbarn von großen Windkraftanlagen an Land an. Neue Anlagen dieser Art "erfreuen sich nicht einer durchgehenden Akzeptanz", sagte sie am Dienstag auf der Jahreskonferenz des Rats für nachhaltige Entwicklung in Berlin. "Deshalb müssen wir auch überlegen, wie wir denjenigen, die diese Last - in Anführungsstrichen - tragen, auch eine gewisse Kompensation geben."

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Merkel erinnerte daran, dass früher Gemeinden mit Atomkraftwerken "viele, viele staatliche Förderungen" bekommen hätten, damit die Bevölkerung den AKW-Bau akzeptierte. "Dass man heute die großen Windkraftanlagen den Leuten vor die Haustür setzt und sagt, ’Bitte freut euch’, das wird so einfach nicht funktionieren."

Deshalb müsse überlegt werden, ob es in den ländlichen Regionen eine "besondere Förderung" geben solle, um die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien zu steigern, sagte Merkel. "Davon bin ich zutiefst überzeugt, sonst wird das nicht gut gehen." Das Gleiche gelte auch für den Bau neuer Stromtrassen im Zuge der Energiewende.

(O.Tatarinov--DTZ)

Einzelhandel in China legt im Oktober zu

Der Einzelhandel in China hat im Oktober so stark zugelegt wie seit Beginn des Jahres nicht mehr. Die Umsätze wuchsen um 4,8 Prozent im Jahresvergleich, wie das Nationale Statistikamt in Peking am Freitag mitteilte. Im September hatte es einen Anstieg von 3,2 Prozent gegeben. Die nun veröffentlichten Zahlen lagen über den Erwartungen von Analysten und lassen auf eine Erholung des Binnenkonsums schließen.

EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser

Auch die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr weiter abgesenkt - sie erwartet im kommenden Jahr aber ein Plus von immerhin 0,7 Prozent hierzulande. Für die Eurozone rechnet die Kommission im kommenden Jahr mit einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Die tatsächliche Entwicklung sei aber stark abhängig von der Weltpolitik - die Energiepreise könnten stark steigen, die Handelshemmnisse zunehmen, warnte Brüssel am Freitag.

Behindertenbeauftragte fordern Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen"

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben massive Defizite bei der Inklusion beklagt. Entgegen verfassungsrechtlicher Zielvorgaben würden Behinderte in Deutschland auch "weiterhin strukturell benachteiligt", kritisierten sie am Freitag zum Abschluss eines Treffens in Bremen. Insbesondere der Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen" wie Förderschulen oder Behindertenwerkstätten sei nötig.

Endgültige Genehmigung erteilt: Bergwerk Gorleben darf zugeschüttet werden

Der Weg für die Zuschüttung des früher als potenzielles Endlager für hochradioaktiven Atommüll gehandelten Bergwerks in Gorleben ist frei. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ließ nach Angaben vom Freitag einen neuen Hauptbetriebsplan zu, der ab dem kommenden Jahr gilt. Damit ist nach dessen Angaben nun auch die Verfüllung der Schächte genehmigt.

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