Deutsche Tageszeitung - Handelsstreit zwischen China und den USA spitzt sich weiter zu

Von den neuen chinesischen Zöllen sind rund 5400 Produkte betroffen, von Kosmetika über Kaffeemaschinen, Sportausrüstung und Musikinstrumenten bis hin zu Kondomen, Diamanten und Wein.

Zuvor hatten die USA höhere Zölle auf chinesische Importe in die USA im Umfang von 200 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt. Der bereits seit gut einem Jahr andauernde Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt hatte sich zuletzt weiter hochgeschaukelt. Insgesamt haben beide Länder inzwischen Zölle auf Produkte im Wert von 360 Milliarden Dollar erhoben.

Angesichts des Drucks aus Washington auf den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei hatte China auch mögliche Einschränkungen beim Export von Seltenen Erden ins Spiel gebracht, die für Hightech-Produkte wichtig sind. Zudem hatte Peking eine eigene schwarze Liste für "unzuverlässige" ausländische Unternehmen angekündigt. Dem Wirtschaftsministerium zufolge würde eine solche Liste auch ausländische Firmen miteinbeziehen, die Verträge nicht einhalten, Lieferungen aussetzen oder andere Maßnahmen gegen chinesische Firmen unternehmen.

Trump hatte US-Unternehmen kürzlich per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Hierbei gilt Huawei als Hauptziel. Ungeachtet eines vergangene Woche verkündeten dreimonatigen Aufschubs könnte der Bann für Huawei massive Folgen haben. Der Konzern bezieht viele Teile für seine Produkte - etwa Hochleistungs-Speicherchips - aus den USA.

Der kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan verteidigte am Samstag die Maßnahme. Huawei stehe der kommunistischen Führung in Peking "zu nahe", sagte Shanahan auf einer Verteidigungs- und Sicherheitskonferenz in Singapur. Die Verflechtungen zwischen zivilen Unternehmen und dem Militär seien zu eng, sagte er. China habe zudem Gesetze, die Firmen zur Offenlegung von Daten zwingen könnten.

Pekings Antwort auf die US-Maßnahmen gegen Huawei zielt nach Einschätzung von Experten darauf, ausländische Unternehmen zur Fortsetzung ihrer Geschäftsbeziehungen zu Huawei zu bewegen. Google etwa hatte angekündigt, sich an die US-Vorgaben halten zu wollen, ebenso der zur japanischen Softbank-Gruppe gehörende britische Halbleiterspezialist ARM. Der China-Experte Christopher Balding warnte bereits vor weiteren "wirtschaftlichen Strafaktionen" mit möglicherweise "erheblichen Kollateralschäden" in anderen Ländern.

Trump betont immer wieder, China werde für die Abgaben in Milliardenhöhe aufkommen müssen. Die Experten weisen jedoch darauf hin, dass Verbraucher und Importeure in den USA ein Großteil der Zusatzkosten tragen müssen.

Huawei erklärte unterdessen, mit einem Vertragsentwurf seine Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU) intensiviert zu haben. Demnach enthält das Abkommen Übereinkünfte über Cloud-Dienste, Künstliche Intelligenz und den neuen Mobilfunkstandard 5G. China ist Afrikas wichtigster Handelspartner. Peking investiert jedes Jahr Milliarden in die Infrastruktur des Kontinents, wie etwa Straßen, Schienen, Häfen sowie die Ausbeutung natürlicher Ressourcen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)