Britische Regierung will Kontrolle über Stahlwerk von British Steel übernehmen

Deutsche Tageszeitung - Britische Regierung will Kontrolle über Stahlwerk von British Steel übernehmen

Britische Regierung will Kontrolle über Stahlwerk von British Steel übernehmen / Foto: © AFP/Archiv

Die britische Regierung will ein Werk des kriselnden Stahlunternehmens British Steel unter staatliche Kontrolle bringen und hat deswegen die Parlamentarier aus dem Osterurlaub zurückgerufen. Die Mitglieder des Unterhauses und des Oberhauses wurden aufgefordert, sich am Samstag zu Sitzungen in London einzufinden. Premierminister Keir Starmer sagte am Freitag, es gehe darum, die "Kontrolle" über das British-Steel-Werk im ostenglischen Scunthorpe zu übernehmen.

Textgröße ändern:

"Die Zukunft von British Steel hängt in der Schwebe", sagte Starmer weiter. Ein Notfallgesetz solle seiner Regierung die Macht geben, "alles ihr Mögliche zu unternehmen, um die Schließung dieser Hochöfen zu stoppen". Alle "Optionen" müssten gewahrt bleiben.

Ein Regierungssprecher hatte zuvor gesagt, es gehe um Gesetzentwürfe, die der Regierung die Macht einräumen sollen, die "Leitung von Stahlunternehmen" im Land zu übernehmen. Die BBC berichtete, in einer späteren Sitzung könne das Parlament über eine Verstaatlichung von British Steel abstimmen. Premier Starmer hat bislang nicht konkret über eine Verstaatlichung gesprochen.

Das Stahlunternehmen im Besitz des chinesischen Konzerns Jingye hatte Ende des vergangenen Monats angekündigt, die Schließung von Hochöfen und andere Teile seiner Produktion vorzubereiten. Bis zu 2700 von 3500 Stellen könnten gestrichen werden. British Steel wollte sich am Freitag nicht zu der Parlamentssitzung äußern.

Stahlunternehmen in Europa stehen wegen hoher Energiekosten, Billiglieferungen aus Asien und wegen der Mitte März eingeführten US-Zölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent unter Druck. Tata Steel in den Niederlanden etwa hatte am Mittwoch mitgeteilt, 1600 Jobs zu streichen.

In Großbritannien hatte am Dienstag die Osterpause begonnen; die Ferien dauern bis zum 22. April. Das Unterhaus in London hatte zuletzt im August 2021 die Parlamentsferien unterbrochen, Grund war eine Debatte über die Rückkehr der islamistischen Taliban an die Macht in Afghanistan. Die letzte Samstagssitzung des Parlaments fand im Oktober 2019 für ein Brexit-Votum statt.

(W.Uljanov--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.