EZB bei Gefahren für Finanzstabilität durch US-Zölle "bereit" einzuschreiten

Deutsche Tageszeitung - EZB bei Gefahren für Finanzstabilität durch US-Zölle "bereit" einzuschreiten

EZB bei Gefahren für Finanzstabilität durch US-Zölle "bereit" einzuschreiten / Foto: © AFP/Archiv

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach Angaben ihrer Chefin zum Einschreiten bereit, sollte die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump die finanzielle Stabilität bedrohen. Die EZB beobachte die Situation und sei "jederzeit bereit, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen", sagte EZB-Chefin Christine Lagarde am Freitag in Warschau nach Gesprächen mit den Finanzministern der Eurozone. Weitere Angaben zu möglichen Schritten machte Lagarde nicht.

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"Was wir jüngst beobachtet haben, ist natürlich eine gewisse Volatilität", sagte Lagarde. "Aber in Europa, und insbesondere im Euroraum, haben wir beobachtet, dass Marktinfrastrukturen und die Funktionsweise der Märkte, einschließlich der Anleihemärkte, in einer geordneten Weise funktionieren." Die nächste EZB-Ratssitzung findet in weniger als einer Woche statt.

Trump hatte am Mittwoch zwar sehr hohe Zölle für eine Reihe von Ländern für zunächst 90 Tage auf zehn Prozent reduziert. Für die EU bedeutet das eine Halbierung des zuvor angekündigten Zollsatz - und dennoch einen bedeutend höheren Aufschlag auf Exporte in die USA als zuvor.

Der Handelskrieg zwischen den USA und China eskalierte zudem mit immer neuen gegenseitigen Zollaufschlägen. Eine Einigung zeichnete sich bislang nicht ab. Der aggressive und zugleich erratische Zoll-Kurs der USA haben große Verunsicherung und Kursverluste an den Börsen ausgelöst.

(P.Hansen--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.