Deutsche Tageszeitung - Regierung verschiebt Grundsatzentscheidung zu Klimaschutzmaßnahmen auf September

Im Klimakabinett am Mittwoch berieten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sowie die Ressortchefs für Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Bau und Landwirtschaft über "geeignete zusätzliche Maßnahmen in allen Sektoren, die wesentlich zum CO2-Ausstoß beitragen", wie Seibert mitteilte. Das sind die Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Land- und Forstwirtschaft sowie die Abfallwirtschaft.

Schulze dringt auf die rasche Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes. Dafür hatte sie am Montag ohne Einwilligung des Kanzleramts die regierungsinterne Ressortabstimmung eingeleitet. Vor allem Unionspolitiker lehnen die darin geforderten verbindliche Vorgaben für einzelne Sektoren aber ab.

Nach der Sitzung des Klimakabinetts teilte nun Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit, er habe ein Gesamtpaket mit über 50 Maßnahmen vorgeschlagen. So will er die staatliche Prämie für kleine Elektroautos zum Kaufpreis von unter 30.000 Euro verdoppeln - von 4000 auf 8000 Euro. Für Taxen und leichte Nutzfahrzeuge mit elektrischem Antrieb soll es bis zu 8000 Euro Zuschuss geben. Bahntickets sollen günstiger werden, indem die Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf sieben Prozent gesenkt wird. Zudem setzt Scheuer auf die Digitalisierung und alternative Kraftstoffe.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) will die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung verbessern - der Austausch alter Heizungen, Fassaden oder Dächer soll erhebliche Mengen CO2 einsparen. Dafür veranschlagt er eine Milliarde Euro pro Jahr, wie ein Ministeriumssprecher sagte.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) setzt nach Angaben einer Sprecherin unter anderem auf die Digitalisierung der Landwirtschaft als Beitrag für mehr Klimaschutz, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verweist laut Sprecherin auf den bereits vereinbarten Kohleausstieg und will das Gesetz dazu im zweiten Halbjahr vorlegen.

Zur Finanzierung all der Maßnahmen sagte die Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch lediglich, am Ende werde es ein "wirksames und kluges Gesamtkonzept" geben. Es werde "solide" finanziert sein.

Einschränkungen sollen die Bundesbürger möglichst nicht verordnet bekommen: "Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, was sie essen sollen", sagte etwa die Sprecherin von Klöckner auf die Frage zur Notwendigkeit eines sinkenden Fleischkonsums. Verkehrsminister Scheuer betonte, er wolle "erlauben, erleichtern und ermöglichen und nicht verbieten, verteufeln und verteuern".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte es "bedauerlich", dass die Bundesregierung nur schleppend beim Klimaschutz vorankomme. "Noch am Sonntag nach der Klimawahl waren die Klima-Ankündigungen mal wieder groß, doch heute gibt es nur einen vagen Verweis auf eine Grundsatzentscheidung im Herbst. Das überzeugt nicht." Er forderte "ein Klimaschutzgesetz, einen raschen Kohleausstieg, den Umstieg auf emissionsarme Mobilität sowie eine nachhaltige Landwirtschaft". Zudem brauche es einen CO2-Preis, "damit klimaschonendes Verhalten sich lohnt".

Auch der energie- und klimapolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Lorenz Gösta Beutin, kritisierte, die "Denkzettelwahl für mehr Klimaschutz" scheine völlig unbeachtet an der großen Koalition vorbeigegangen zu sein. Die im Klimakabinett angekündigten Klimaschutzmaßnahmen seien "ein Flickenteppich nicht ausreichender Pseudo-Maßnahmen". Er forderte verbindliche Zielvorgaben für jedes Ministerium sowie das sofortige Abschalten der 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke und ein Ende des fossilen Verbrennungsmotors bei Pkw bis 2030.

Der Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Frank Sitta, monierte, die Koalition schiebe klare Klimaschutzpolitik auf die lange Bank. Sie setze zudem weiterhin auf "kleinteilige Eingriffe in alle Lebensbereiche und Erhöhung der Kosten für die Bürger". Er forderte eine echte Obergrenze für den gesamten CO2-Ausstoß und einen sektorübergreifenden Emissionshandel. Die Obergrenze garantiere die Zielerreichung, der Handel mit CO2-Zertifikaten reduziere die Kosten. "Wir brauchen echten Klimaschutz statt teurer Symbolpolitik."

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken - das dürfte klar verfehlt werden. Bis 2030 soll eine Minderung um 55 Prozent erreicht werden, bis 2040 um 70 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent.

(O.Tatarinov--DTZ)