Deutsche Tageszeitung - ZEW hält EZB-Chefposten für Deutschland für wichtiger als Kommissionspräsidenten

"Für Deutschland ist die Besetzung des EZB-Präsidentenamtes von größerer ökonomischer Bedeutung als der Chefsessel der EU-Kommission", fuhr Heinemann fort. Zwar verfüge die Kommission in der EU-Gesetzgebung über die Gesetzesinitiative, letztlich bedürfe aber jedes Gesetz der Zustimmung von Rat und Parlament. Durch die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament könne der Handlungsspielraum des nächsten Kommissionspräsidenten zudem stark eingeengt sein.

Bei der EZB sei das "grundlegend anders", argumentierte ZEW-Forscher Heinemann. Der EZB-Rat entscheide über alle Maßnahmen der Geldpolitik "in völliger Unabhängigkeit von Parlament oder Rat", auch über den Kauf von Staatsanleihen. Es sei für Deutschland von enormer finanzieller Relevanz, ob die EZB etwa bei einer italienischen Schuldenkrise in großem Maße Staatsanleihen Italiens kaufe.

"Mit einem EZB-Präsidenten, der wie Jens Weidmann als Kritiker der Anleihekäufe gilt, sinkt die Gefahr einer von der EZB organisierten umfangreichen Transferlösung für hoch verschuldete Eurostaaten", erklärte Heinemann. Die Bundesregierung sollte daher "eindeutig den EZB-Präsidentensessel" für den derzeitigen Bundesbank-Präsidenten beanspruchen.

Der Chefsessel bei der EZB muss dieses Jahr neu besetzt werden. Das Mandat von Amtsinhaber Draghi endet am 1. November. Neben Weidmann gelten auch die Gouverneure der Zentralbanken von Frankreich und Finnland, François Villeroy de Galhau und Olli Rehn, sowie das französische Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré als mögliche Draghi-Nachfolger.

Weidmann sitzt der Deutschen Bundesbank seit 2011 vor. Als deren Präsident sitzt er im Rat der EZB. Dort gilt er als Kritiker der lockeren Geldpolitik der Notenbank.

(O.Tatarinov--DTZ)