Hessisches Sozialgericht: Bauarbeiter normalerweise abhängig beschäftigt

Deutsche Tageszeitung - Hessisches Sozialgericht: Bauarbeiter normalerweise abhängig beschäftigt

Hessisches Sozialgericht: Bauarbeiter normalerweise abhängig beschäftigt / Foto: © AFP/Archiv

Arbeiter, die auf Baustellen einfache Tätigkeiten verrichten und einen festen Stundenlohn bekommen, gelten als abhängig Beschäftigte. Die Baufirmen müssen für sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wie das hessische Landessozialgericht in Darmstadt nach Angaben vom Donnerstag entschied. Drei Unternehmen aus dem Rhein-Main-Gebiet müssen nun nachzahlen.

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Das Gericht gab damit der Deutschen Rentenversicherung Recht. Sie forderte nach Betriebsprüfungen Geld von den Firmen. Für diese hatten angeblich selbstständige Werkunternehmer auf Baustellen gearbeitet. Es handle sich um Ausländer mit höchstens geringen Deutschkenntnissen, erklärte das Gericht.

Sie erledigten demnach Abbrucharbeiten, Maurer- und Pflasterarbeiten, sanierten Bäder oder arbeiteten im Trockenbau. Es habe keine schriftlichen Verträge oder Auftragsbestätigungen gegeben. Abgerechnet worden sei auf Grundlage der aufgeschriebenen Stunden, der Stundenlohn habe zwischen zehn und 15 Euro gelegen. Die Firmen stellten Material und Werkzeuge.

Das Gericht sah in allen drei Fällen Scheinselbstständigkeit. Die Arbeiter seien in den Betrieb der Baufirmen eingegliedert gewesen und hätten einfache Arbeiten erledigt, wie sie typischerweise von abhängig Beschäftigten verrichtet würden.

Vereinbarungen über unternehmerische Leistungen habe es nicht gegeben. Die angeblichen Werkunternehmer hätten schon wegen ihrer schlechten Deutschkenntnisse gar nicht unternehmerisch am Markt auftreten können, führte das Gericht aus. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

(V.Sørensen--DTZ)

EU-Länder stimmen über erste Antwort auf Trump-Zölle ab

Vertreterinnen und Vertreter der 27 EU-Länder stimmen am Mittwoch (gegen 14.00 Uhr) in Brüssel über eine erste Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle ab. Zur Abstimmung steht eine Liste von Vergeltungszöllen, die ab Mitte April schrittweise greifen sollen. Die Aufschläge betreffen zunächst etwa Motorräder und Jeans, ab Mitte Mai dann auch einige Stahl- und Textilwaren sowie landwirtschaftliche Produkte wie Sojabohnen.

Ergebnisse von Langzeitstudie zum Grundeinkommen werden vorgestellt

Wissenschaftler stellen am Mittwoch (09.30 Uhr) die Ergebnisse einer Langzeitstudie zum Grundeinkommen vor. Der Verein Mein Grundeinkommen hatte für die Untersuchung gut hundert Menschen im Alter von 21 bis 40 Jahren in Einzelpersonenhaushalten mit Nettoeinkommen zwischen 1100 und 2600 Euro ausgewählt. Sie erhielten drei Jahre lang ohne Bedingungen monatlich 1200 Euro. Die Teilnehmer sowie fast 1600 Menschen in einer Vergleichsgruppe wurden regelmäßig zu ihrer persönlichen Situation befragt.

Trump-Zölle für die EU und China treten in Kraft

Am Mittwoch treten zusätzliche US-Zölle auf Importe aus der Europäischen Union, China und anderen Ländern in Kraft. US-Präsident Donald Trump hat einen Aufschlag von 20 Prozent auf Einfuhren aus der EU angekündigt, für China soll er deutlich höher liegen. Die EU-Kommission prüft Gegenzölle, will aber erst kommende Woche konkrete Maßnahmen vorschlagen.

Bericht: Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten zum Jahreswechsel steigen

Wegen eines erwarteten Milliardendefizits der Bundesagentur für Arbeit (BA) infolge der steigender Arbeitslosenzahlen könnten einem Medienbericht zufolge zum Jahreswechsel die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen. Wie die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Behördenkreise berichtete, könnte der Beitragssatz von derzeit 2,6 Prozent des Bruttolohns um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Zuletzt war der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2023 gestiegen.

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