Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament stimmt über Aufschub von Lieferkettengesetz ab

EU-Parlament stimmt über Aufschub von Lieferkettengesetz ab


EU-Parlament stimmt über Aufschub von Lieferkettengesetz ab
EU-Parlament stimmt über Aufschub von Lieferkettengesetz ab / Foto: © AFP/Archiv

Das Europaparlament stimmt am Donnerstag ab 12.00 Uhr über eine Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes ab. Die Abgeordneten entscheiden in Straßburg über einen Vorschlag, nach dem die ersten Vorschriften aus dem Gesetz erst ab dem 26. Juli 2028 gelten sollen - ein Jahr später als bislang beschlossen. Mitte 2029 könnte das Gesetz dann voll greifen.

Textgröße ändern:

Eigentlich will die EU mit dem Lieferkettengesetz Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion in die Pflicht nehmen. Die geplante Verschiebung ist ein erster Schritt in einer Reihe von Lockerungen, über die das Europaparlament und die 27 EU-Länder in den kommenden Monaten beraten müssen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Pflichten für die betroffenen Firmen deutlich abzuschwächen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Trump unterzieht sich am Freitag jährlichem Gesundheitscheck

US-Präsident Donald Trump unterzieht sich nach eigenen Angaben am Freitag seinem jährlichen medizinischen Check-Up. "Ich habe mich noch nie besser gefühlt, aber diese Dinge müssen trotzdem erledigt werde", erklärte Trump dazu am Montag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Untersuchung sei "seit langem geplant" und werde im Walter-Reed-Militärkrankenhaus bei Washington stattfinden.

Trump lehnt Zoll-Pause ab - US-Börsen bleiben auf Achterbahnkurs

US-Präsident Donald Trump lehnt einen Aufschub seiner neuen Zölle ab. "Das schauen wir uns nicht an", sagte der Präsident am Montag bei einem Auftritt mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Wirtschaftsbosse und Ökonomen hatten Trump zu einer Pause bei seiner Zollpolitik gedrängt, um Verhandlungen zu ermöglichen und die Börsen zu beruhigen.

Trump heizt Zollkonflikt mit China an: Drohung mit neuen Aufschlägen von 50 Prozent

US-Präsident Donald Trump hat den Handelskonflikt mit China durch Androhung neuer drastischer Zölle weiter angeheizt, anderen Staaten hingegen Verhandlungen über die Zollstreitigkeiten in Aussicht gestellt. Trump warnte China am Montag, dass er zusätzliche Zölle von 50 Prozent auf chinesische Importe verhängen werde, sollte Peking seine Vergeltungszölle auf US-Produkte nicht zurückziehen. Mit anderen Ländern sollten indessen "unverzüglich" Verhandlungen beginnen, kündigte er an.

Trump trifft Netanjahu - Pressekonferenz abgesagt

US-Präsident Donald Trump ist in Washington mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengekommen. Die im Anschluss geplante Pressekonferenz sagte das Weiße Haus am Montag allerdings kurzfristig ab. Der Termin finde nicht statt, hieß es ohne Angabe von Gründen.

Textgröße ändern: