Deutsche Tageszeitung - Trump wirft China im Handelsstreit Angriff auf US-Farmer vor

Insgesamt 16 Milliarden Dollar (14,3 Milliarden Euro) an Staatshilfen sollen die US-Bauern bekommen, die unter dem seit mehr als einem Jahr andauernden Zollstreit der beiden größten Volkswirtschaften der Welt leiden. Von der Vergeltungsspirale mit immer neuen gegenseitigen Strafzöllen sind auch etliche Agrarprodukte wie Soja, Milch und Früchte betroffen. Die Ausfuhren von Soja nach China etwa sind 2018 nach US-Regierungsangaben um 75 Prozent im Vorjahresvergleich gefallen.

Republikanische Senatoren aus ländlichen US-Bundesstaaten, die bei der vergangenen Wahl mehrheitlich für Trump gestimmt hatten, äußerten sich bereits besorgt. Sie mahnten, die Farmer verlören die Geduld.

Trump erklärte nun, seine Regierung wolle "unseren Farmen aushelfen und ihnen faire Wettbewerbsbedingungen verschaffen". Erneut gab er an, dass China für die US-Strafzölle auf Importwaren im Wert von mittlerweile 200 Milliarden Dollar zahle - "etwas von diesem Geld geht an die Bauern, um ihnen in einer Zeit zu helfen, in der sie unter unfairem Handel leiden". Ökonomen sind sich allerdings einig, dass die Zölle letztlich vor allem von Unternehmen und Verbrauchern in den USA getragen werden.

Für die Landwirte hatte Trump bereits im Juli 2018 Subventionen in Höhe von zwölf Milliarden Dollar angekündigt, um deren Schaden durch den Handelskonflikt abzufedern. Die ersten Gelder aus dem neuen Hilfspaket sollen laut dem Landwirtschaftsministerium nun im Juli oder August fließen.

Landwirtschaftsminister Sonny Perdue zufolge soll ein Großteil des Geldes, 14,5 Milliarden Dollar, per Direktzahlungen an US-Farmer gehen. Ein kleiner Teil der Mittel werde dafür verwendet, Nahrungsmittel für soziale Programme wie Tafeln oder Schulessen zu kaufen. Perdue räumte ein, dass die Landwirte lieber "Handel statt Hilfe" hätten. "Aber ohne Handel brauchen sie etwas Unterstützung."

Zugleich bekräftigte er den handelspolitischen Konfrontationskurs des Präsidenten: "China hat sich lange Zeit nicht an die Regeln gehalten", sagte Perdue. Trump sende nun die klare Botschaft aus, dass die USA die "unfairen Handelspraktiken" nicht länger tolerierten.

Die Vereinigung der US-Farmer erklärte am Donnerstag, sie begrüße die staatlichen Hilfen. Die "langfristig einzige Lösung für den Agrarsektor" sei aber eine Verhandlungslösung mit China, Japan und der Europäischen Union.

Ein mögliches Handelsabkommen mit China könnte nach Angaben Trumps auch den Regelungen zum chinesischen Huawei-Konzern umfassen. "Wenn wir einen Deal machen sollten, kann ich mir vorstellen, dass Huawei in irgendeiner Form und in irgendeinem Teil eines Handelsabkommens einbezogen sein wird", sagte der Präsident.

Die USA hatten Huawei erst kürzlich auf eine schwarze Liste gesetzt, weil sie Spionage befürchten, was Huawei vehement bestreitet. Trump untersagte Unternehmen seines Landes zudem per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik, die als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Als Hauptziel gilt auch hier Huawei. Daraufhin schränkten mehrere Unternehmen ihre Zusammenarbeit mit Huawei ein.

Peking kritisierte dies als "wirtschaftliche Schikane" und wandte sich am Freitag in scharfen Tönen an Washington. Nachdem US-Außenminister Mike Pompeo dem Sender CNBC gesagt hatte, es sei eine "falsche" Aussage, dass Huawei nicht mit der chinesischen Führung zusammenarbeite, warf Peking den USA "mutmaßliche Lügen" vor. Einen Termin für weitere Gespräche zur Beilegung des Handelsstreits hat bislang keine der beiden Seiten genannt.

(W.Uljanov--DTZ)