EZB-Chefin Lagarde: Trumps Handelskrieg muss zu "Unabhängigkeit" Europas führen

Deutsche Tageszeitung - EZB-Chefin Lagarde: Trumps Handelskrieg muss zu "Unabhängigkeit" Europas führen

EZB-Chefin Lagarde: Trumps Handelskrieg muss zu "Unabhängigkeit" Europas führen / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts des von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskriegs muss sich Europa nach Worten der Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) wirtschaftlich unabhängig machen. Trump spreche vom "Befreiungstag", "ich sehe es als einen Moment, in dem wir uns gemeinsam entscheiden müssen, unser Schicksal besser in die Hand zu nehmen, und ich denke, es ist ein Schritt in Richtung Unabhängigkeit", sagte Christine Lagarde am Montag dem Radiosender France Inter.

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Trump nennt den 2. April "Befreiungstag": Der US-Staatschef will dann weitreichende sogenannte reziproke Zölle verhängen, die US-Gegner wie Verbündete treffen könnten. Die Idee ist, dass ein Produkt eines Landes bei Lieferung in die USA mit ebenso hohen Aufschlägen belastet wird, wie ein gleiches US-Produkt bei Lieferung in dieses Land. Allerdings wollen die USA dabei nicht nur die Zölle sondern auch andere Faktoren in die Kalkulation mit einbeziehen.

Der US-Präsident hat bereits eine ganze Reihe neuer Aufschläge auf Waren bei Lieferung in die USA verhängt. Besonders betroffen sind die Freihandelspartner der USA, Mexiko und Kanada. Deutschland und die EU werden bislang von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte sowie von ab Donnerstag gültigen Zöllen auf Autos getroffen.

"Um uns in eine wirkungsvolle Verhandlungsposition zu bringen, müssen wir zeigen, dass wir nicht einfach klein beigeben", sagte Lagarde. Zugleich warnte sie, dass ein Handelskrieg zu Verlusten auf beiden Seiten führen würde. Die EZB schätzt, dass Trumps Handelskrieg das EU-Wirtschaftswachstum im ersten Jahr um 0,3 Prozentpunkte kosten könnte - und sogar 0,5 Prozentpunkte, sollte es zu Gegenmaßnahmen der EU kommen.

(U.Beriyev--DTZ)

EU-Kommission erwägt Lockerungen bei KI- und Datenschutzregeln

Die EU-Kommission erwägt Lockerungen bei den Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) und Datenschutz, um EU-Unternehmen im Wettbewerb mit den USA und China besser aufzustellen. Brüssel werde in den kommenden Wochen und Monaten mögliche Maßnahmen "zur Vereinfachung des KI-Gesetzes erarbeiten", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Aktionsplan der Kommission. Das Gesetz legt EU-weit gültige Regeln für den Einsatz von KI fest.

Landesweiter Streik sorgt für Verkehrschaos in Griechenland

Ein Generalstreik aus Protest gegen die hohen Lebenshaltungskosten in Griechenland hat den Verkehr landesweit zum Erliegen gebracht. Die Fähren der griechischen Inseln blieben am Mittwoch im Hafen, Busse und Züge des öffentlichen Nahverkehrs standen still. Flüge von und nach Griechenland fielen aus, da sich auch Fluglotsen dem Streik angeschlossen hatten. Schulen, Gerichte, Banken und andere Einrichtungen blieben geschlossen.

Kartellamt schafft mehr Wettbewerb auf Markt für Infotainment in Autos

Das Bundeskartellamt und der Online-Riese Google haben sich im Streit um Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Markt für Infotainment-Systemen in Autos geeinigt. Wie die Behörde in Bonn am Mittwoch mitteilte, verpflichtete sich Google unter anderem dazu, seine Dienste für Fahrzeuge in Zukunft auch einzeln und nicht mehr nur gebündelt anzubieten. Das eröffne "neue Chancen für alternative Anbieter", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

Jugendarbeitslosigkeit stabil - aber immer mehr Arbeitslose ohne Berufsabschluss

Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist im internationalen Vergleich gering und seit Jahren weitgehend stabil - allerdings hat der Anteil der jungen Menschen ohne Berufsabschluss an den Arbeitslosen zugenommen. Besonders auffällig ist diese Entwicklung in Ostdeutschland, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Dort ist in den vergangenen Jahren auch das Angebot für betriebliche Ausbildungsstellen zurückgegangen.

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