Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung droht Streit um Arbeitszeiterfassung

Wetter - Berlin 5°C

Bundesregierung droht Streit um Arbeitszeiterfassung

WIRTSCHAFT 21.05.2019

Bundesregierung droht Streit um Arbeitszeiterfassung / Foto: ©

Der Bundesregierung droht ein Streit um die Erfassung von Arbeitszeiten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte am Mittwoch im Berliner "Tagesspiegel" (Onlineausgabe) an, er wolle zunächst prüfen, ob das diesbezügliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Deutschland überhaupt umgesetzt werden müsse. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte Altmaier daraufhin auf, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Textgröße ändern:

Altmaier sagte dem "Tagesspiegel": "Wir werden das EuGH-Urteil jetzt genau prüfen und ein Rechtsgutachten vergeben, um festzustellen, ob es überhaupt Handlungsbedarf gibt." Weiter zitierte das Blatt den CDU-Politiker: "Das Urteil weist in die falsche Richtung." Es sei der falsche Weg, "die Stechuhr wieder überall einzuführen".

Der EuGH in Luxemburg hatte vor einer Woche entschieden, dass die ausschließliche Dokumentation von Überstunden nicht ausreicht. Vielmehr müssen die Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer komplett erfassen. Damit gab das Gericht einer Gewerkschaft recht, die gegen die Deutsche Bank in Spanien geklagt hatte.

Auch das Arbeitsministerium werte das Urteil sorgfältig aus, sagte Minister Heil der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Wir stehen dazu auch in Gesprächen mit den Sozialpartnern und werden in der zweiten Jahreshälfte Vorschläge machen, wie wir die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Lichte des Urteils sichern."

Diese Vorschläge würden "dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen und unnötige Bürokratie vermeiden". Heil fügte jedoch hinzu: "Kein verantwortlicher Minister der Bundesregierung sollte allerdings bestehendes Recht und Gesetz ignorieren."

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Wahlsieg Trumps lässt Bitcoin auf neuen Rekordwert steigen

Mit dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA hat die Kryptowährung Bitcoin am Mittwoch erstmals die Schwelle von 75.000 Dollar (knapp 70.000 Euro) übersprungen. Der Kurs der digitalen Währung stieg schon in den frühen Morgenstunden auf das neue Rekordhoch, als sich der Sieg Trumps abzuzeichnen begann. Der Republikaner hat regulatorische Lockerungen angekündigt - er wolle "aus Amerika die Welthauptstadt für Krypto und Bitcoin machen".

Im Schnitt fast 300 Euro für Geschenke: Handel rechnet mit stabilem Weihnachtsgeschäft

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen rechnet der Einzelhandel mit einem stabilen Weihnachtsgeschäft in diesem Jahr. Die Deutschen planten im Durchschnitt Ausgaben für Weihnachtsgeschenke in Höhe von 297 Euro, zwei Euro mehr als im Vorjahr, teilte der Handelsverband Deutschland am Mittwoch mit. Der Gesamtumsatz der Branche allein im November und Dezember wird sich demnach auf 121,4 Milliarden Euro belaufen.

DIHK und Ifo-Institut sehen deutsche Exportwirtschaft unter Trump vor Problemen

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl sehen die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und das Münchner Ifo-Institut die deutsche Exportwirtschaft vor großen Problemen. Die deutsche Wirtschaft müsse sich "auf stärkeren Protektionismus und höhere Handelshürden einstellen" und der Handel mit den USA drohe dadurch deutlich schwieriger zu werden, erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian am Mittwoch. Ein genereller Importzoll wäre "ein herber Rückschlag für die deutsche Wirtschaft".

Unicredit-Chef: Entscheidung zur Übernahme der Commerzbank "nicht vor einem Jahr"

Italiens Großbank Unicredit hat ihr Interesse an einer Übernahme der Commerzbank bekräftigt - eine Entscheidung werde aber "nicht vor einem Jahr fallen", sagte am Mittwoch Unicredit-Chef Andrea Orcel. Es sei nötig, "mit allen Beteiligten" der Commerzbank zu sprechen, "bevor wir weitergehen", und dies werde "einige Zeit in Anspruch nehmen". Geschäftsführung und Belegschaft der Commerzbank sind strikt gegen eine komplette Übernahme, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Vorgehen der Unicredit scharf kritisiert.

Textgröße ändern: