Deutsche Tageszeitung - DGB fordert Entlastungen für Beschäftigte

Deutsche Tageszeitung - DGB fordert Entlastungen für Beschäftigte - Fahimi gegen Streichung von Feiertag

DGB fordert Entlastungen für Beschäftigte - Fahimi gegen Streichung von Feiertag

DGB fordert Entlastungen für Beschäftigte - Fahimi gegen Streichung von Feiertag / Foto: © AFP/Archiv

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Union und SPD aufgerufen, Steuerentlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem angestrebten Koalitionsvertrag zu verankern. Zudem forderte DGB-Chefin Yasmin Fahimi im Berliner "Tagesspiegel" vom Montag "mehr Sicherheit durch Tarifverträge und eine bessere Grundversorgung, beispielsweise bei Bildung und Gesundheit". Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Streichung eines Feiertages lehnte sie ab.

Textgröße ändern:

"Wer den Beschäftigten keinen Lohn bei Krankheit zahlen oder Feiertage streichen will, zielt bloß auf eine weitere Umverteilung von unten nach oben - das darf nicht passieren", warnte die DGB-Vorsitzende. "Stattdessen müssen endlich diejenigen in die gesellschaftliche Verantwortung genommen werden, die in den letzten Jahren immer reicher geworden sind", forderte Fahimi weiter. "Das schafft die Koalition mit einer Vermögensteuer und einem gerechteren Spitzensteuersatz."

Die Gewerkschaftschefin rief die mutmaßlich künftige Koalition zudem dazu auf, "die Sozialversicherungen nicht mit immer mehr versicherungsfremden Leistungen belasten, wenn sie diese nicht mit ausreichenden Zuschüssen aus Steuern ausgleicht". Das "Gerede der Arbeitgeber von einem Deckel für die Beiträge zur Sozialversicherung" sei hingegen "nichts mehr als ein billiges Ablenkungsmanöver".

Weniger Sozialabgaben bedeuteten für die Beschäftigten keinerlei Entlastung, "wenn sie stattdessen immer mehr privat vorsorgen müssen, um die Sicherheitslücken zu schließen", gab Fahimi zu bedenken. Dies sei "bloß ein offensichtlicher Versuch" der Arbeitgeberseite, "soziale Rechte zu beschneiden".

(A.Stefanowych--DTZ)

Nach Stahl nun auch Autos: Trump verhängt Zölle auf Autoimporte

US-Präsident Donald Trump heizt den Handelskrieg weiter an: Der Republikaner kündigte Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent auf Auto-Importe aus dem Ausland an und löste damit international heftige Kritik aus. Die Zölle würden für alle Autos gelten, die nicht in den USA produziert wurden, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus. Sie sollen ab dem 3. April fällig werden. Die EU und mehrere Länder kündigten Gegenmaßnahmen an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck forderte "Stärke und Selbstbewusstsein" der EU.

DIHK: Unternehmen berichten von mehr Handelsbarrieren - Problemregion Nordamerika

Viele international tätige Unternehmen mit Sitz in Deutschland haben im vergangenen Jahr zusätzliche Handelsbarrieren wahrgenommen. Wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervorgeht, berichteten 58 Prozent über zusätzliche Hemmnisse, etwa durch lokale Zertifizierungsanforderungen oder verstärkte Sicherheitsauflagen. Nordamerika und insbesondere die USA werden demnach zur "Problemregion".

Unions-Vorstoß: Atomkraftwerks-Betreiber halten Reaktivierung für unmöglich

Zwei Betreiberfirmen von Kernkraftwerken in Deutschland halten die von der Union angestrebte Reaktivierung ihrer Anlagen für unmöglich. Eine Sprecherin des Energieunternehmens Preussen Elektra sagte dem Portal "Business Insider" nach Angaben vom Donnerstag, das Unternehmen konzentriere sich auf die Stilllegung und den Abbau seiner acht Kernkraftwerke. Auch der Energiekonzern EnBW lehnt einen Stopp des Rückbaus seiner Atomkraft-Anlagen ab.

Grüne pochen auf Fortbestand von Informationsfreiheitsgesetz

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Union und SPD aufgerufen, von Plänen der CDU/CSU zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes umgehend Abstand zu nehmen. "Durch Transparenz entsteht Vertrauen in staatliches Handeln. Dies ist heute wichtiger denn je", sagte von Notz am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Er nannte das Vorhaben der Union, dem die SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen offensichtlich bislang nicht zugestimmt hat, "hochalarmierend".