Trump verschiebt Entscheidung über Auto-Strafzölle um bis zu sechs Monate / Foto: ©
Trump verschiebt Entscheidung über Auto-Strafzölle um bis zu sechs Monate
Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben: US-Präsident Donald Trump will vorerst keine Strafzölle auf Auto-Importe verhängen. Der Präsident werde diese Entscheidung um bis zu sechs Monate aufschieben, teilte das Weiße Haus am Freitag mit und bestätigte damit Informationen, die schon in den vergangenen Tagen durchgesickert waren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte US-Zölle auf Fahrzeuge ein "erhebliches Risiko" für die Weltwirtschaft.
Trump hat mit Strafzöllen von 25 Prozent auf importierte Autos gedroht. Dies würde besonders die deutschen und japanischen Hersteller hart treffen. Aber auch die Nachbarländer Kanada und Mexiko sind besorgt.
Das US-Handelsministerium hatte im Auftrag des Präsidenten einen Bericht zu den Auto-Einfuhren erstellt und ihm Mitte Februar vorgelegt. In dem Report gelangte das Ministerium zu dem Schluss, dass von diesen Importen in ihrem derzeitigen Ausmaß eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten ausgeht. Dies wäre die Begründung für die mögliche Verhängung von Strafzöllen.
Seit Vorlage des Berichts lief gemäß dem gesetzlich vorgeschriebenen Prozedere eine 90-Tage-Frist, innerhalb welcher der Präsident über die möglichen neuen Zölle zu entscheiden hat. Sie endet an diesem Samstag. Das entsprechende Gesetz räumt nach Ablauf dieser Frist eine mögliche weitere Frist von 180 Tagen ein, um in Verhandlungen mit ausländischen Regierungen zu einer Lösung zu gelangen.
Das Weiße Haus erklärte am Freitag, der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer werde die kommenden 180 Tage weitere Verhandlungen führen. In dieser Zeit werde Lighthizer den Präsidenten "auf dem Laufenden halten".
Der BDI erklärte in Berlin, "Zölle unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit würden den USA und ihren Nato-Verbündeten schaden". Dies ergäbe weder sicherheits- noch wirtschaftspolitisch Sinn. "Diese Zölle zu verhängen wäre absurd."
Für diesen Fall hat die EU-Kommission bereits eine Liste mit US-Produkten fertiggestellt, die ihrerseits mit Einfuhraufschlägen belegt würden. Nach Angaben von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geht es dabei um ein Handelsvolumen im Wert von 20 Milliarden Euro.
Die EU und die USA wollen ihren Konflikt durch ein umfassendes Handelsabkommen zu Industriegütern lösen. Die EU-Staaten hatten für die Aufnahme von Gesprächen Mitte April grünes Licht gegeben. Frankreich stimmte allerdings dagegen. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bekräftigte am Donnerstag in Brüssel die französische Position, keine Handelsgespräche mit Ländern zu führen, die das Pariser Klimaabkommen nicht anerkennen. Zudem fürchtet Frankreich, dass Trump auf die Ausweitung des Abkommens auf Agrargüter dringen könnte.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) forderte, die Frist von 180 Tagen müsse nun intensiv genutzt werden, um in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu guten Ergebnissen zu kommen. "Beide großen Wirtschaftsräume brauchen einander", erklärte VDA-Präsident Bernhard Mattes. Ziel der transatlantischen Verhandlungen müsse es sein, "die Möglichkeiten für freien und fairen Handel auszuweiten und offene Märkte auf allen Seiten sicherzustellen". Der Erfolg der deutschen Automobilindustrie basiere "zu einem großen Teil auf dem freien Zugang zu den Märkten".
(M.Dorokhin--DTZ)
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