Deutsche Tageszeitung - Scholz hält europäische Finanztransaktionssteuer ab 2020 für machbar

Derzeit werde ein Rechtstext auf Basis eines Vorschlags Frankreichs diskutiert, sagte Scholz. In einer EU-weiten Form war die Finanztransaktionssteuer 2013 am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Danach versuchte eine Gruppe von zuletzt noch zehn EU-Ländern, das Vorhaben im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit umzusetzen.

Sie konnten sich aber lange nicht auf Tragweite und Modalitäten einigen. Im Gespräch ist nun eine deutlich abgespeckte Version, die sich auf Aktien konzentriert, aber keine Finanzprodukte wie Derivate erfasst. Angesichts deshalb nicht allzu hoher Einnahmen verwies Scholz darauf, es müsse bei der Umsetzung darauf geachtet werden, dass bei kleineren Ländern der Aufwand den Ertrag nicht übersteige.

Neben Deutschland und Frankreich zählen zu der Gruppe Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Österreich, Spanien, Slowenien und die Slowakei. Berlin und Paris sehen eine Steuer auf EU-Ebene auch als mögliche Finanzierungsquelle für ein geplantes Eurozonen-Budget.

Scholz zeigte sich auch nach dem Treffen der EU-Finanzminister bei diesem Vorhaben "sehr zuversichtlich" mit Blick auf eine Verständigung im Juni. Trotz Wahlkampf vor der Europawahl seien die Töne der Kritiker des Eurozonen-Haushalts jetzt "versöhnlicher", sagte er. "Mein Eindruck ist: Das kommt." Dies wäre angesichts der komplizierten Debatte "ein großer Erfolg".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert das Eurozonen-Budget seit 2017 und hatte zunächst mehrere hundert Milliarden Euro im Auge. Nach langem Ringen einigten sich Deutschland und Frankreich im vergangenen Jahr auf eine deutlich kleinere Variante. Ein genaues Volumen wird aber erst im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 festgelegt.

(N.Loginovsky--DTZ)