Deutsche Tageszeitung - Umstrittene E-Scooter könnten schon im Juni auf deutschen Straßen fahren

Der Bundesrat stimmte der sogenannten Verordnung zu Elektrokleinstfahrzeugen zu, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegt hatte. Anders als darin ursprünglich vorgesehen, sollen die Tretroller nach dem Willen der Länder aber nicht auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren, sondern nur auf Radwegen oder auf der Straße.

Die Bundesregierung muss nun die beschlossenen Änderungen berücksichtigen. Das Ganze komme nun noch einmal ins Kabinett, und gegen Mitte bis Ende Juni werde es losgehen, twitterte Scheuers Ministerium. Die Verordnung berücksichtige generell "die Interessen aller Verkehrsteilnehmer".

Bremens Verkehrs- und Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) sagte im Bundesrat, die Fahrzeuge hätten das Potenzial, "Mobilitätsangebote durch neue Formen der Mikromobilität zu ergänzen". Der Gehweg müsse aber ein Schutzraum für schwächere Verkehrsteilnehmer sein.

Seine saarländische Kollegin Anke Rehlinger (SPD) warnte ebenfalls, die Verkehrskonkurrenz dürfe nicht "auf dem Rücken der Schwächsten, nämlich der Fußgänger" ausgetragen werden. Nun stehe ein "guter und vertretbarer" Kompromiss.

Der Bundesrat machte ein Mindestalter von 14 Jahren für die bis zu 20 km/h schnellen Elektro-Tretroller zur Bedingung für seine Zustimmung. Forderungen nach einer Altersgrenze von 15 Jahren fanden in der Länderkammer keine Mehrheit. Für die E-Scooter besteht zudem eine Versicherungs-, nicht aber eine Helmpflicht.

Der Vorsitzende des Bundesverbands Elektrokleinstfahrzeuge, Lars Zemke, begrüßte die geplante Einführung. Er sehe "gute Chancen" für eine Verkehrswende, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Auch der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) erklärte, die Roller könnten helfen, das Auto teilweise zu ersetzen. Deshalb sei es auch gut, dass es keine Helmpflicht gebe und kein Führerschein nötig sei, sagte die VCD-Vorsitzende Kerstin Haarmann dem SWR. Das erhöhe die Bereitschaft umzusteigen. Nötig seien allerdings breitere Rad- und auch Fußwege.

Auf Antrag des Landes Baden-Württemberg soll die Bundesregierung für den Ausbau von Radwegen sorgen. Es werde zu einer "deutlichen Zunahme der Nutzung mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Bewegungsmustern" kommen.

Warnungen vor den E-Scootern kamen im Vorfeld etwa von Unfallchirurgen. "Im Stadtverkehr sind E-Scooter hochgefährlich – auch weil sich andere Verkehrsteilnehmer nur extrem schwer darauf einstellen können", sagte Christopher Spering von der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie der "NOZ". Er warnte angesichts der tiefen Trittbretter der Scooter vor Verrenkungsbrüchen im Sprunggelenk und vor Schädel-Hirn-Traumata.

Die Naturschutzorganisation BUND warnte vor "zugemüllten" Innenstädte. Außerdem würden problematische Rohstoffe wie Lithium und Aluminium verschwendet.

(L.Møller--DTZ)