Berlin, Paris und Den Haag mahnen wegen Brexit dringend EU-Kapitalmarktunion an
Deutschland, Frankreich und die Niederlande haben wegen des Brexit eine schnelle Vertiefung der EU-Kapitalmarktunion gefordert. "Es ist lebenswichtig für die Union, ihre Möglichkeiten zu stärken, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu finanzieren", erklärten die Finanzminister der drei Länder in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben. Dies sei "eine dringende strategische Frage". Sie wollen deshalb eine Expertengruppe einsetzen, die schon nach dem Sommer einen Abschlussbericht vorlegen soll.
Mit dem Brexit befände sich mit London Europas wichtigstes Finanzzentrum außerhalb der EU. Damit entfällt für britische Institute der so genannte EU-Pass, der freien Zugang zum Rest Europas gewährt. Über sogenannte Gleichwertigkeitsvereinbarungen sollen sie auch in Zukunft auf dem Kontinent tätig sein können. Doch diese müssen immer wieder beantragt werden und setzen voraus, dass Großbritannien in Zukunft EU-Überwachungsstandards anerkennt.
Eine starke europäische Finanzwirtschaft sei für die EU auch "notwendige Bedingung, um die Widerstandskraft seiner Wirtschaft sicherzustellen", schreiben die Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Bruno Le Maire aus Frankreich und Wopke Hoekstra aus den Niederlanden. Gleichzeitig gehe es darum, "die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft als Ganzes" zu garantieren.
Eine von den Ministern vorgeschlagene "hochrangige Arbeitsgruppe" soll "europäische Persönlichkeiten" im Bereich der Kapitalmärkte versammeln. Die drei Länder drücken dabei aufs Tempo: Nach der Zwischenbilanz im Juli soll spätestens Ende September ein Abschlussbericht vorliegen.
Der niederländische Finanzminister Hoekstra nannte den gemeinsamen Vorschlag der drei Länder einen "Durchbruch". Es sei "sehr wichtig, dass wir die nächsten Schritte bei der Kapitalmarktunion gehen", sagte er beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Dies sei "das fehlende Element der Finanzinfrastruktur in Europa".
(L.Møller--DTZ)