Aiwanger: Söder drohte Freie Wählern mit Koalitionsaus bei Nein zu Schuldenpaket

Deutsche Tageszeitung - Aiwanger: Söder drohte Freie Wählern mit Koalitionsaus bei Nein zu Schuldenpaket

Aiwanger: Söder drohte Freie Wählern mit Koalitionsaus bei Nein zu Schuldenpaket / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Ministern seines Koalitionspartners Freie Wähler nach Aussage von deren Parteichef Hubert Aiwanger bei einem Nein gegen das schwarz-rote Schuldenpaket im Bund mit der Entlassung und dem Koalitions-Aus gedroht. "Es war die Alternative, dann aus der Regierung zu fliegen, ohne etwas bewegt zu haben", sagte Aiwanger der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe).

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Die Freien Wähler hätten ihre "Posten nicht um der Posten willen gerettet, sondern, um weiterhin auch bei vielen anderen Themen in Bayern mitbestimmen zu können und zu verhindern, dass die SPD hier an die Regierung kommt", erklärte der bayerische Wirtschaftsminister. Für seine Partei sei in dem Streit schlichtweg nichts zu gewinnen gewesen.

Die Freien Wähler hatten ursprünglich Vorbehalte zu den an diesem Freitag im Bundesrat geplanten Änderungen des Grundgesetzes für das Finanzpaket von Union und SPD geäußert. Dafür ist wie bereits zuvor im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. In einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigten sich CSU und die Aiwanger-Partei dann, dem zuzustimmen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Koalition: Dehoga Einigung auf ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Die Gastronomie hat die Einigung auf Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie ab dem kommenden Jahr begrüßt. "Diese Maßnahme sorgt endlich für fairen Wettbewerb und beendet die steuerliche Benachteiligung unserer Branche gegenüber anderen Anbietern von Essen", erklärte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Guido Zöllick. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD soll die Umsatzsteuer auf Speisen ab 1. Januar 2026 "dauerhaft" auf sieben Prozent reduziert werden.

US-Finanzminister: Annäherung an China wie "sich selbst die Kehle durchschneiden"

US-Finanzminister Scott Bessent hat andere Länder mit drastischen Worten davor gewarnt, sich angesichts der neuen US-Zölle China anzunähern. "Das würde bedeuten, sich selbst die Kehle durchzuschneiden", sagte Bessent am Mittwoch bei einem Banken-Gipfel in Washington. China produziere unaufhörlich Güter und werfe diese dann zu Dumpingpreisen auf andere Märkte.

Eigentümerverband: Koalitionsvertrag ist Rückschritt für Bauen und Wohnen

Der Eigentümerverband Haus & Grund hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD deutlich kritisiert. Er enthalte zwar "einige richtige Ansätze, insgesamt aber ist er ein Rückschritt für das Bauen und Wohnen in unserem Land", erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke am Mittwoch in Berlin. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hingegen sieht in der schnellen Einigung zwischen Union und SPD ein "gutes Signal".

China setzt Vergeltungszölle hoch - EU-Länder beschließen erste Gegenzölle

Börsenkurse auf Talfahrt, besorgte Verbraucher und keine Lösung in Sicht: Die seit Mittwoch geltenden Zusatzzölle der USA auf die Importe dutzender Länder haben erneut Gegenmaßnahmen ausgelöst. Das Finanzministerium in Peking kündigte einen Vergeltungszoll von 84 Prozent auf alle US-Importe an. Die EU-Länder segneten in Brüssel erste Vergeltungszölle auf US-Waren ab - in den kommenden Wochen könnten weitere Gegenmaßnahmen folgen. An den Börsen brachen die Kurse erneut ein.