Beschwerden über Post und Telefonwerbung erreichen neue Höchststände
Die Verbraucher haben sich im vergangenen Jahr bei der Bundesnetzagentur so häufig wie noch nie über Telefonwerbung und schlechten Service bei der Post beschwert. Allein über die Post gab es laut dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht der Behörde rund 12.600 Beschwerden. Das sei "im Vergleich zum Jahr 2017 mehr als eine Verdoppelung", betonte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann.
Wie er weiter sagte, richteten sich die Beschwerden meist gegen "wiederkehrende, spürbare regional oder temporär auftretende Zustellmängel". Die meisten Beschwerden wiesen laut dem Bericht auf Missstände in der Briefzustellung hin, beispielsweise Verspätungen sowie tage- oder sogar wochenlange Ausfälle der Zustellung. Nachfragen der Bundesnetzagentur hätten dabei nur kurzfristige Wirkung gezeigt, danach traten die Mängel oft erneut auf.
Bei den Paketzustellungen beschwerten sich die meisten Verbraucher wiederum, dass die Zusteller ohne zu klingeln einfach Benachrichtigungskarten in die Briefkästen warfen. Zunehmend beklagten sich Postkunden zudem über den Verlust von Sendungen. Bezogen auf die Einwohnerzahl traten die Beschwerden am häufigsten in Berlin und Hamburg auf, am seltensten in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Die Probleme werden scheinbar auch im laufenden Jahr nicht geringer: Bis Ende April gingen bereits 4750 neue Beschwerden ein.
"Die Postdienstleister, insbesondere die Deutsche Post, schienen nicht in der Lage zu sein, die versprochenen Leistungen kontinuierlich sicherzustellen", kritisierte Homann. "Hier erwarten wir nach den Ankündigungen der Deutschen Post deutliche Verbesserungen". Die Post hat die Einstellung von 5000 neuen Zustellern angekündigt. Um eine bessere Versorgung zu gewährleisten, hat die Bundesnetzagentur der Post erst kürzlich erlaubt, die Preise in der Postzustellung um mehr als zehn Prozent zu erhöhen. Wie stark das Porto tatsächlich steigen wird, wird voraussichtlich Anfang Juni festgelegt, neue Preise gelten dann ab Juli.
Homann ärgert nach eigener Aussage zudem, dass sich die Post weiterhin der Teilnahme am Schlichtungsverfahren der Behörde verweigert. Von der Revision des Postgesetzes erhofft er sich mehr Ermittlungs- und Strafbefugnisse für seine Behörde, "damit wir die Verbraucher besser schützen können".
Mit rund 62.000 Beschwerden verzeichnete die Behörde auch einen neuen Höchststand bei der unerlaubten Telefonwerbung. 2017 waren es noch 57.000. "Wir haben unser Hauptaugenmerk auf die Verfolgung von Intensivtätern gelegt, die entweder durch ein besonders belästigendes Verhalten oder eine besonders hohe Zahl an geschädigten Verbrauchern auffielen", sagte Homann. Insgesamt verhängte die Agentur Bußgelder von 1,1 Millionen Euro, davon zwei Mal die Höchststrafe von 300.000 Euro.
Deutlich gestiegen ist auch die Zahl der Produkte, die Kontrolleure der Bundesnetzagentur wegen Funkstörungen aus dem Verkehr zogen. Im vergangenen Jahr waren das über zwölf Millionen Geräte. Am häufigsten handelte es sich um Bluethooth-Lautsprecher, drahtlose Kopfhörer und Smartwatches. Allerdings fanden die Ermittler auch 3100 Störsender, die laut Homann beispielweise von Räubern eingesetzt werden, um Notrufe per Handy zu verhindern. 2017 hatten sie erst 1100 solcher Geräte vom Markt genommen.
Den Anstieg der Beschwerden und der verbotenen Geräte führte Homann auch auf die gestiegene Bekanntheit der Netzagentur sowie auf verstärkte Kontrollen zurück.
(O.Tatarinov--DTZ)