Kabinett berät über Mindestlohn für Azubis
Das Kabinett berät am Mittwoch (9.30 Uhr) über die Pläne von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), dass Betriebe künftig auch Auszubildenden einen Mindestlohn zahlen müssen. Lehrlinge sollen ab 2020 mindestens 515 Euro im Monat im ersten Lehrjahr bekommen. So sieht es die von Karliczek vorgelegte Novelle des Berufsbildungsgesetzes vor. Die Ministerin selbst äußert sich um 11.00 Uhr.
Bei Bekanntwerden der Pläne hatten sich Gewerkschaften lobend geäußert. Das Handwerk kritisierte den "schweren Eingriff" in die Tarifautonomie; besonders kleine Betriebe und solche in Ostdeutschland würden stark belastet. Das Kabinett berät zudem über eine Reform des Abmahnwesens. Wettbewerber sollen Konkurrenten wegen nichtiger Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung nicht mehr kostenpflichtig abmahnen dürfen.
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(P.Vasilyevsky--DTZ)