Deutsche Tageszeitung - Koalition einigt sich auf Gesetze zu Paketbranche und Bürokratieabbau

Die Parteien gaben die Einigung nach rund vierstündigen Beratungen im Berliner Kanzleramt bekannt. Die Einführung der Nachunternehmerhaftung bedeutet, dass große Zustellunternehmen künftig Sozialabgaben für Paketboten nachzahlen müssen, wenn ihre Subunternehmen dies versäumen. Die Unternehmen werden damit also für mögliche Schummeleien ihrer Vertragspartner in Haftung genommen, was letztlich die Lage der Arbeitnehmer in der Branche verbessern soll.

Dazu hatte das SPD-geführte Arbeitsministerium bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bei der Union allerdings auf Skepsis stieß: CDU und CSU warnten vor neuen bürokratischen Belastungen für Unternehmen. Zwar erkannten auch die Unionsparteien die Notwendigkeit an, die Arbeitsbedingungen von Paketboten zu verbessern - ihre Zustimmung zu dem SPD-Vorhaben machten sie allerdings abhängig von einem Gesetz zum Bürokratieabbau.

Auf eine solche Doppellösung einigten sich nun die Koalitionsspitzen. Sie beschlossen, parallel zu dem Gesetz zur Paketbranche ein Gesetz zur Bürokratie-Entlastung vor allem für kleine und mittlere Unternehmen auf den Weg zu bringen, wie es die Union gefordert hatte.

Dieses solle "spürbare Entlastungen für die Wirtschaft" enthalten, die sich auf mindestens eine Milliarde Euro summieren, heißt es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde. Profitieren sollen davon auch Bürger und Verwaltung. Zu diesem Vorhaben soll es nun "kurzfristig" ein Gespräch der Bundesminister für Wirtschaft, Arbeit, Finanzen und Inneres geben.

Bei den Beratungen steckten die Partei- und Fraktionsspitzen auch den Weg für weitere Koalitionsvorhaben angesichts der enger werdenden finanziellen Spielräume ab. Konkrete Beschlüsse wie etwa zum Streitthema Grundrente oder zur Klimapolitik wurden dabei noch nicht gefasst. Es habe aber eine Verständigung auf "wesentliche Punkte der weiteren Arbeitsplanung" für den Haushalt 2020 und die Arbeit des Klimakabinetts gegeben, das die gesetzliche Umsetzung der Klimaschutzziele sicherstellen soll, heißt es in dem Koalitionspapier.

An dem Koalitionsausschuss unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen die Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU) und Andrea Nahles (SPD) sowie Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) war unter den Teilnehmern. Er unterrichtete sie über die Haushaltslage im Lichte der jüngsten Steuerschätzung.

Der in der vergangenen Woche vorgelegten Schätzung zufolge dürften die Steuereinnahmen des Bundes bis 2023 um gut 70 Milliarden Euro niedriger ausfallen als in der Schätzung vom November vorhergesagt. Diese Entwicklung zwingt die Koalition, ihre Ausgabenprioritäten anzupassen. Ein großer Streitpunkt ist der SPD-Vorstoß für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Union hält dies für nicht finanzierbar. Sie favorisiert Steuererleichterungen und Investitionen, um die nachlassende Konjunktur anzukurbeln.

Zu diesen Fragen gab es im Koalitionsausschuss noch keine Einigung. Fortschritte könnte es bei einer Klausurtagung der Koalitionsfraktionen geben, die für Mitte Juni anvisiert ist.

Nach Parteiangaben tauschten sich die Spitzenkoalitionäre auch über die aktuelle Lage im Nahen und Mitteleren Osten aus. Die Koalition setze sich "gemeinsam entschieden dafür ein, dass der Iran-Konflikt trotz gravierender Differenzen unter den Konfliktparteien friedlich und diplomatisch gelöst wird", heißt es in dem Papier des Koalitionsausschusses.

(M.Dorokhin--DTZ)