Bundesgerichtshof: Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof: Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren

Bundesgerichtshof: Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren / Foto: © AFP/Archiv

Der US-Technologiekonzern Apple gilt als Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe und gab damit dem Bundeskartellamt recht. Dieses kann Apple somit strenger kontrollieren. (Az. KVB 61/23)

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Die Bonner Behörde hatte Apple im April 2023 entsprechend eingestuft. Grundlage dafür war eine Neuregelung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aus dem Jahr 2021. Demnach kann das Kartellamt große Digitalkonzerne strenger überwachen.

In einem ersten Schritt stellt es die überragende marktübergreifende Bedeutung des jeweiligen Unternehmens fest. In einem zweiten Schritt können den Firmen bestimmte Praktiken verboten werden, welche den Wettbewerb gefährden. Gegen die Einstufung wandte sich Apple an den BGH, der in erster und letzter Instanz zuständig ist. Dort hatte das Unternehmen nun keinen Erfolg.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Umfrage: Flexible Arbeitszeiten spielen zentrale Rolle in Stellenausschreibungen

Unternehmen setzen im Werben um Arbeits- und Fachkräfte laut einer Umfrage eher auf flexible Arbeitszeiten als auf mehr Gehalt. Drei Viertel der Unternehmen argumentieren in Stellenausschreibungen mit flexiblen Arbeitszeiten, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts und der Zeitarbeitsfirma Randstad ergab. 68 Prozent der Firmen bieten demnach außerdem Weiterbildungen an. Zusatzangebote wie ein Jobticket, eine Kantine oder Sport folgen auf Rang drei mit 60 Prozent.

Finanzpaket: Städtetag mit Appell an Bundesrat - Kommunen wollen mitreden

Der deutsche Städtetag hat an den Bundesrat appelliert, wie zuvor schon der Bundestag dem hunderte Milliarden Euro schweren Finanzpaket von Union und SPD zuzustimmen. Vor dem Hintergrund einer sanierungsbedürftigen Infrastruktur sei der Investitionsstau "enorm", erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Mittwoch. "Wir müssen in Schulen und Kitas investieren, Straßen und Brücken sanieren, neue Wohnungen bauen und unser Angebot an Bussen und Bahnen ausbauen. All das geht aber nicht, solange uns finanziell fast jeder Spielraum fehlt."

EU-Kommission stellt Aktionsplan für Stahl- und Aluminiumindustrie vor

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Dragon-Kapsel mit gestrandeten Astronauten zur Erde zurückgekehrt

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