Deutsche Tageszeitung - Mieterbund begrüßt geplante Verschärfung der Mietpreisbremse

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Mieterbund begrüßt geplante Verschärfung der Mietpreisbremse

WIRTSCHAFT 13.05.2019

Mieterbund begrüßt geplante Verschärfung der Mietpreisbremse / Foto: ©

Der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, hat die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse begrüßt. "Es ist richtig, wenn Mieter rückwirkend zuviel gezahltes Geld vom Vermieter zurückverlangen könnten", sagte Siebenkotten am Montag dem Sender NDR Info. Bislang müssen Eigentümer erst ab dem Zeitpunkt die überhöhte Miete reduzieren, an dem sie vom Mieter dafür gerügt werden. Barley will das ändern.

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Siebenkotten sagte, er erwarte von der geplanten Gesetzesverschärfung jedoch keine allgemeine mietdämpfende Wirkung. "Die Mietpreisbremse betrifft nur Neu- und Wiedervertragsmieten, aber nicht die laufenden Verhältnisse, die mehr als 90 Prozent aller Mietverhältnisse ausmachen." Dafür sei eine Deckelung des Mietanstiegs nötig.

Siebenkotten schlug vor, dass Mieten für einen begrenzten Zeitraum, zum Beispiel fünf Jahre lang, nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen. "Außerdem müssten dafür mehr Sozialwohnungen gebaut werden", forderte er. "Denn allein im Bestand lässt sich das Problem nicht lösen."

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte am Sonntag angekündigt, ihr Ministerium werde in Kürze einen Referentenentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse vorlegen. Zudem soll demnach das bislang bis 2020 geltende Gesetz bis 2025 verlängert werden.

(A.Stefanowych--DTZ)

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Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen rechnet der Einzelhandel mit einem stabilen Weihnachtsgeschäft in diesem Jahr. Die Deutschen planten im Durchschnitt Ausgaben für Weihnachtsgeschenke in Höhe von 297 Euro, zwei Euro mehr als im Vorjahr, teilte der Handelsverband Deutschland am Mittwoch mit. Der Gesamtumsatz der Branche allein im November und Dezember wird sich demnach auf 121,4 Milliarden Euro belaufen.

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Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl sehen die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und das Münchner Ifo-Institut die deutsche Exportwirtschaft vor großen Problemen. Die deutsche Wirtschaft müsse sich "auf stärkeren Protektionismus und höhere Handelshürden einstellen" und der Handel mit den USA drohe dadurch deutlich schwieriger zu werden, erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian am Mittwoch. Ein genereller Importzoll wäre "ein herber Rückschlag für die deutsche Wirtschaft".

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