Bericht: Behörden der Länder nicht für Neubewertung für Grundsteuer gerüstet

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Behörden der Länder nicht für Neubewertung für Grundsteuer gerüstet

Bericht: Behörden der Länder nicht für Neubewertung für Grundsteuer gerüstet / Foto: ©

Die Behörden der Länder sind einem Bericht der "Wirtschaftswoche" zufolge bislang nicht für die Neubewertung von Millionen Immobilien im Zuge der Grundsteuerreform gerüstet. Der Aufbau einer Liegenschafts- und Grundstückdatenbank für die rund 36,4 Millionen Immobilien komme nur schleppend voran, berichtete die Wirtschaftszeitung am Freitag. Anfang 2019 seien rund zehn Millionen Flurstücke noch immer nicht elektronisch zugeordnet gewesen, heißt es demnach im Bundesfinanzministerium.

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Der "Wirtschaftswoche" zufolge sind vor allem die ostdeutschen Bundesländer, aber auch Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein im Rückstand. Der Zeitung zufolge warnte ein Beamter des Bundesfinanzministeriums schon vor einem Jahr in einem vertraulichen Vermerk, der Aufbau der Datenbank sei erheblich in Verzug. Er prognostizierte die Erfassungsdauer demnach "auf bis zu maximal 13 Jahre".

Das Bundesfinanzministerium betont der "Wirtschaftswoche" zufolge in seinem Referentenentwurf zur Reform, Voraussetzung für die Ermittlung der neuen Grundsteuerbeträge sei, "dass die Durchführung des Gesamtverfahrens weitgehend vollmaschinell erfolgt".

Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bevorzugt ein wertabhängiges Modell, bei dem unter anderem auch die Mietkosten, das Baujahr des Gebäudes und die Bodenrichtwerte berücksichtigt werden sollen.

Vor allem Bayern sträubt sich allerdings dagegen und plädiert für eine Berechnung nach der Fläche. Das Land fordert eine Öffnungsklausel. Im Finanzministerium findet am Freitagvormittag ein Expertentreffen zur Grundsteuer statt, an dem unter anderem auch Verfassungsrechtler teilnehmen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Im Schnitt fast 300 Euro für Geschenke: Handel rechnet mit stabilem Weihnachtsgeschäft

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen rechnet der Einzelhandel mit einem stabilen Weihnachtsgeschäft in diesem Jahr. Die Deutschen planten im Durchschnitt Ausgaben für Weihnachtsgeschenke in Höhe von 297 Euro, zwei Euro mehr als im Vorjahr, teilte der Handelsverband Deutschland am Mittwoch mit. Der Gesamtumsatz der Branche allein im November und Dezember wird sich demnach auf 121,4 Milliarden Euro belaufen.

DIHK und Ifo-Institut sehen deutsche Exportwirtschaft unter Trump vor Problemen

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl sehen die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und das Münchner Ifo-Institut die deutsche Exportwirtschaft vor großen Problemen. Die deutsche Wirtschaft müsse sich "auf stärkeren Protektionismus und höhere Handelshürden einstellen" und der Handel mit den USA drohe dadurch deutlich schwieriger zu werden, erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian am Mittwoch. Ein genereller Importzoll wäre "ein herber Rückschlag für die deutsche Wirtschaft".

Unicredit-Chef: Entscheidung zur Übernahme der Commerzbank "nicht vor einem Jahr"

Italiens Großbank Unicredit hat ihr Interesse an einer Übernahme der Commerzbank bekräftigt - eine Entscheidung werde aber "nicht vor einem Jahr fallen", sagte am Mittwoch Unicredit-Chef Andrea Orcel. Es sei nötig, "mit allen Beteiligten" der Commerzbank zu sprechen, "bevor wir weitergehen", und dies werde "einige Zeit in Anspruch nehmen". Geschäftsführung und Belegschaft der Commerzbank sind strikt gegen eine komplette Übernahme, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Vorgehen der Unicredit scharf kritisiert.

Ungewollte Energieverträge: Verbraucherzentrale warnt vor Datenklau am Telefon

Die Verbraucherzentrale Brandenburg warnt Verbraucherinnen und Verbraucher davor, Daten ihrer Strom- oder Gaszähler an unangekündigte Anrufer weiterzugeben. Allein mit den Zählernummern könnten Kriminelle, die sich als seriöse "Energiesparagentur" oder die "Bundeszentrale für Energiefragen" ausgeben würden, ungewollte Lieferantenwechsel auslösen und so eine hohe Provision einstreichen, erklärten die Verbraucherschützer am Mittwoch in Potsdam. Betroffene sollten nach einem solchen Datenklau schnell reagieren.