Grüne fordern deutlich strengere Regeln für Export von Plastikabfällen / Foto: ©
Grüne fordern deutlich strengere Regeln für Export von Plastikabfällen
Die Grünen haben deutlich strengere Regeln für den Export von Plastikabfällen gefordert. Notwendig sei ein "generelles Exportverbot für Plastikabfälle in Länder, in denen die Recycling-Infrastruktur schlechter ist als in Deutschland", sagte die Grünen-Umweltexpertin Bettina Hoffmann der Nachrichtenagentur AFP. Die Grünen fordern ein internationales Plastikabkommen, das vorsieht, den "Eintrag von Plastik und Mikroplastik" in die Umwelt und die Meere bis 2030 zu stoppen.
Zwar habe die Bundesregierung das Problem mittlerweile erkannt und sie unterstütze ein Exportverbot für gemischte und gefährliche Kunststoffabfälle, sagte Hoffmann. Die verhandelte Änderung am sogenannten Basler Abkommen könne jedoch "nur ein erster Schritt sein, um die Verschmutzung der Meere mit Plastik einzudämmen". Andere Staaten wie Malaysia dürften "nicht zur Deponie für unseren Kunststoffmüll werden".
Hoffmann bezog sich auf eine noch bis Freitag laufende internationale Konferenz zu dem Thema in Genf. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte zum Auftakt Ende April gesagt, ihr Ziel sei es, "dass keine gemischten Kunststoffabfälle aus der EU exportiert werden dürfen". Die Konferenz in Genf befasst sich mit dem sogenannten Basler Übereinkommen, das 1992 in Kraft getreten war und die "grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung" regeln soll.
Norwegen hatte vorgeschlagen, gemischten oder verunreinigten Plastikmüll zur Gruppe von Abfällen zu zählen, die beim Export einer besonderen Prüfung unterzogen werden. Die Bundesregierung erklärte in einer Antwort auf eine Frage Hoffmanns, die Position der EU zu den norwegischen Vorschlägen sei "in einem Ratsbeschluss festgelegt" worden. Die meisten Staaten und Umweltorganisationen unterstützten generell die norwegischen Vorschläge.
Die FDP forderte, das Thema auch bei der in Hamburg laufenden Umweltministerkonferenz zu behandeln. Umweltexpertin Judith Skudelny hatte die Regierung gefragt, wie es passieren könne, dass offensichtlich problematische deutsche Plastikabfälle Länder wie Malaysia erreichten. In der Antwort hieß es: "Kunststoffabfälle gelten nach derzeitiger Rechtslage als ungefährliche Abfälle." Zuständig für den Vollzug des Abfallrechts seien die Länder, die Behörden könnten jedoch "nicht alle Exporte kontrollieren".
Skudelny sagte AFP, die Regierung schiebe damit "den Bundesländern den Schwarzen Peter zu". Die grünen Umweltminister müssten das Thema auf die Tagesordnung der Umweltministerkonferenz setzen und beraten, wie illegale Abfallexporte besser kontrolliert werden können. "Die Grünen rufen auf Bundesebene laut nach einen ’Exportstopp für problematischen Plastikmüll’, machen aber in Regierungsverantwortung auf Landesebene ihre Hausaufgaben nicht", kritisierte die FDP-Politikerin.
(W.Uljanov--DTZ)
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