Grüne fordern sofortigen Exportstopp für problematischen Plastikmüll
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat einen sofortigen Exportstopp für problematische Plastikabfälle gefordert. Da "große Mengen von verschmutztem Plastikmüll in südostasiatische Länder entsorgt und dort zum Teil auf Müllkippen verbrannt, zum Teil einfach ins Meer geworfen werden, ist unsere Forderung, dass es ein sofortiges Moratorium gibt", sagte Hofreiter am Montag NDR Info. Deutschland solle dazu nicht erst auf ein internationales Abkommen warten.
In Genf beginnen am Montag internationale Verhandlungen über ein Exportverbot für unsortierten und schwer wiederverwertbaren Plastikabfall. Deutschland setzt sich nach Angaben des Bundesumweltministeriums von Svenja Schulze (SPD) dafür ein, dass weltweit nur noch saubere und sortenreine Kunststoffabfälle frei gehandelt werden dürfen. Zudem strebt Deutschland demnach einen Beschluss an, mit dem die Staaten aufgefordert werden, ihre nationalen Strategien zur Vermeidung und umweltgerechten Behandlung von Kunststoffabfällen "deutlich voranzubringen".
Hofreiter forderte, dass es nach und nach eine Verständigung darauf geben müsse, "dass überhaupt kein problematischer Müll mehr insbesondere in Länder mit nicht funktionierender Müllentsorgung exportiert wird". An erster Stelle gelte es aber, Plastikabfall möglichst zu vermeiden. Dazu müssten politische Anreize für eine andere Wirtschaftsstruktur gesetzt werden.
Unter anderem schlug der Grünen-Politiker vor, die Steuerbefreiung für die Kunststoffproduktion aus Rohöl abzuschaffen. Zudem verwies er darauf, dass Deutschland mit einem Verbrauch von 220 Kilogramm Plastik pro Person und Jahr weit über dem EU-Durchschnitt liege. Außerdem solle durch sortenreine Produktion die Recycling-Quote erhöht werden.
(A.Stefanowych--DTZ)