Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof (BGH) prüft das Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe

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Bundesgerichtshof (BGH) prüft das Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe

WIRTSCHAFT 25.04.2019

Bundesgerichtshof (BGH) prüft das Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt heute (10.00 Uhr) über den Status der Deutschen Umwelthilfe als klagebefugter Verband. Das höchste deutsche Zivilgericht in Karlsruhe prüft den in einem Rechtsstreit mit einem Autohändler erhobenen Vorwurf des Rechtsmissbrauchs gegen die Organisation. Die Umwelthilfe hatte das Autohaus wegen der Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den Kohlendioxidemissionen in einer Internetwerbung für einen Neuwagen verklagt. (Az: I ZR 149/18)

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Der Autohändler hielt die Klage für unbegründet und für rechtsmissbräuchlich. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Stuttgart gaben der Umwelthilfe recht. Vor dem BGH geht es nun nur noch um den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Ob bereits am Donnerstag ein Urteil fällt, ist unklar. (M.Dorokhin--DTZ)

Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch ein geplantes Gesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. Unter anderem Sabotageakte, Terroranschläge und verheerende Naturkatastrophen zeigten, "dass wir uns gegen Krisen und Katastrophen stärker wappnen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit unserem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen machen wir Deutschland deshalb krisenfester."

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.

US-Handelsdefizit im September auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.

Deutschlandweite Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter

Tausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie sind auch am Dienstag für mehr Lohn in den Warnstreik getreten. Allein in Baden-Württemberg legten am 12.000 Menschen ihre Arbeit nieder, wie die IG Metall mitteilte. Insgesamt beteiligten sich demnach über 100.000 Menschen an den bisherigen fünf Warnstreiktagen an Aktionen in dem Bundesland.

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