US-Regierung beendet Ausnahmeregelungen für iranisches Ölgeschäft / Foto: ©
US-Regierung beendet Ausnahmeregelungen für iranisches Ölgeschäft
Die USA ziehen die Sanktionsschraube gegen den Iran noch fester an. Ausnahmeregelungen, die einigen Ländern bislang weiterhin den Import iranischen Öls erlaubten, werden zu Beginn des kommenden Monats beendet, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte. Dadurch solle erreicht werden, dass die iranischen Ölexporte "auf Null" sänken und die Regierung in Teheran ihre wichtigste Einnahmequelle verliere.
Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte im November umfassende Sanktionen gegen die iranische Öl- und Bankenbranche verhängt. Betroffen sind davon auch Unternehmen aus Drittstaaten, die in den sanktionierten Bereichen mit dem Iran Geschäfte machen.
Von den Strafmaßnahmen ausgenommen wurden damals aber für einen Zeitraum von sechs Monaten Unternehmen aus China, Griechenland, Indien, Italien, Japan, Südkorea, Taiwan und der Türkei. Die Ausnahmeregelungen für diese acht Länder werden nun nicht verlängert.
Trump versicherte, dass die Ausfälle der Ölversorgung leicht durch Saudi-Arabien und andere Mitglieder der Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec) kompensiert werden könnten. Diese Lieferanten würden "die Differenz im Ölfluss mehr als ausgleichen", erklärte der US-Präsident über den Kurzbotschaftendienst Twitter.
Riad sagte bereits zu, den Ölmarkt zu "stabilisieren". Saudi-Arabien werde sich mit anderen ölproduzierenden Staaten koordinieren, um eine "angemessene Versorgung der Verbraucher sicherzustellen", erklärte Energieminister Chalid al-Falih.
Die Türkei erklärte, sie werde die Sanktionen nicht hinnehmen. "Wir akzeptieren keine einseitigen Sanktionen und Steuern in der Frage, wie wir Beziehungen mit unseren Nachbarn aufbauen", wurde Außenminister Mevlüt Cavusoglu von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zitiert.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte den US-Beschluss. Seine Regierung unterstütze Trumps Entschlossenheit im Vorgehen "gegen die iranische Aggression".
Die USA haben die Sanktionen gegen den Iran seit vergangenem Jahr sukzessive verschärft, nachdem Trump im Mai einseitig aus dem Atomabkommen mit Teheran ausgestiegen war. Er betrachtet die Vereinbarung von 2015 zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms als völlig unzulänglich. Trump will, dass der Iran deutlichere Konzessionen bei seinem Atomprogramm macht, zudem sein Raketenprogramm beschränkt und seine Interventionen in regionale Konflikte beendet.
(Y.Ignatiev--DTZ)
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