Schäuble offen für Einführung von CO2-Steuer

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Schäuble offen für Einführung von CO2-Steuer

WIRTSCHAFT 22.04.2019

Schäuble offen für Einführung von CO2-Steuer / Foto: ©

Die Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland findet immer mehr Unterstützer. Am Osterwochenende zeigte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) offen dafür: "Ob man Zertifikate verteuert oder eine Steuer erhebt: Das geht in dieselbe Richtung und sollte von den verantwortlichen Politikern geprüft werden." Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte auf Twitter aber: "Man muss niedrige Einkommen mit Klimaschutz in Ruhe lassen".

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Beim Klimaschutz seien schnelle Entscheidungen nötig, sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Zehn Jahre weiterer Diskussionen können wir uns nicht leisten." Wissenschaftler hätten dargelegt, "dass wir den Verbrauch fossiler Energien teurer machen müssen".

Gabriel erklärte auf Twitter, die SPD müsse Klimaschutz mit Verteilungsgerechtigkeit verbinden. Die Einnahmen aus einer CO2-Steuer müssten als Prämie an alle Bürger zurückgegeben werden. Jeder sollte dabei den gleichen Betrag bekommen - "wer wenig verbraucht, bekommt so mehr zurück, als er an CO2-Steuern gezahlt hat". Denn wer viel verdiene, verbrauche meist mehr Energie, produziere mehr CO2 und müsse mehr Steuern zahlen.

Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkere Anstrengungen zur Reduzierung von CO2 angemahnt. Dabei schloss sie auch eine Abgabe auf CO2-Emissionen nicht aus. Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für eine Abgabe auf den Ausstoß des Treibhausgases.

Daneben wird über ordnungsrechtliche Maßnahmen zur CO2-Senkung diskutiert, etwa feste Emissions-Obergrenzen für bestimmte Sektoren oder Industriezweige. Bis 2030 sollen die deutschen CO2-Emissionen um 55 Prozent sinken, verglichen mit dem Stand von 1990.

Der Klimaforscher Otmar Edenhofer betonte am Samstag im Deutschlandfunk, dass es für die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr und Wärmemarkt bereits die europarechtliche Verpflichtung gebe, ab 2021 ein Preissignal für die Emissionen zu setzen. Anderenfalls drohten Strafzahlungen.

Entweder der Staat führe eine CO2-Steuer ein oder einen eigenen Emissionshandel pro Bereich, sagte Edenhofer. Er nannte es "vernünftig, auch über ein Emissionshandelssystem nachzudenken, weil man dann dort die Menge steuern kann". Daraufhin müsse ein Mindestpreis festgelegt werden - beginnend bei 20 Euro pro Tonne, der vielleicht auf 50 Euro anwachsen könne. Die genaue Größenordnung werde am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung gerade berechnet.

Institutsdirektor Edenhofer lobte die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" als "äußerst bedeutsam". Die Forderung der Bewegung nach einer CO2-Steuer bringe "neuen Schwung" in die politische Debatte, der "dringend notwendig" sei.

(O.Tatarinov--DTZ)

Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch ein geplantes Gesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. Unter anderem Sabotageakte, Terroranschläge und verheerende Naturkatastrophen zeigten, "dass wir uns gegen Krisen und Katastrophen stärker wappnen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit unserem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen machen wir Deutschland deshalb krisenfester."

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.

US-Handelsdefizit im September auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.

Deutschlandweite Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter

Tausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie sind auch am Dienstag für mehr Lohn in den Warnstreik getreten. Allein in Baden-Württemberg legten am 12.000 Menschen ihre Arbeit nieder, wie die IG Metall mitteilte. Insgesamt beteiligten sich demnach über 100.000 Menschen an den bisherigen fünf Warnstreiktagen an Aktionen in dem Bundesland.

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