Klöckner bekräftigt Widerstand gegen pauschale Verschärfung der Düngeregeln

Deutsche Tageszeitung - Klöckner bekräftigt Widerstand gegen pauschale Verschärfung der Düngeregeln

Klöckner bekräftigt Widerstand gegen pauschale Verschärfung der Düngeregeln / Foto: ©

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat ihren Widerstand gegen eine von der EU-Kommission verlangte pauschale Verschärfung der Düngeregeln bekräftigt. "Was wir brauchen, ist eine Flexibilisierung dieser Regeln, auf der Basis von Fakten“, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es müsse Ausnahmen geben, die sich nach der Ackerfrucht richteten.

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In einigen belasteten Gebieten in Deutschland sei es sinnvoll, 20 Prozent weniger zu düngen, sagte Klöckner. Auf anderen Feldern jedoch sei dies kontraproduktiv, weil eine unterdüngte, unterernährte Pflanze weniger Stickstoff aus dem Boden aufnehme. "Wenn man das in den Gemüseregionen Deutschlands so durchdrückt, wächst da nicht mehr die Qualität, die wir alle möchten."

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Deutschland im vergangenen Jahr verurteilt, weil die Bundesregierung zu wenig gegen den hohen Nitratgehalt im Grundwasser getan habe, der vor allem durch Dünger verursacht wird. Mit den bisher von Deutschland vorgelegten Verschärfungen ist die EU-Kommission nicht zufrieden. Es drohen hohe Strafzahlungen.

(W.Uljanov--DTZ)

Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch ein geplantes Gesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. Unter anderem Sabotageakte, Terroranschläge und verheerende Naturkatastrophen zeigten, "dass wir uns gegen Krisen und Katastrophen stärker wappnen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit unserem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen machen wir Deutschland deshalb krisenfester."

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.

US-Handelsdefizit im September auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.

Deutschlandweite Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter

Tausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie sind auch am Dienstag für mehr Lohn in den Warnstreik getreten. Allein in Baden-Württemberg legten am 12.000 Menschen ihre Arbeit nieder, wie die IG Metall mitteilte. Insgesamt beteiligten sich demnach über 100.000 Menschen an den bisherigen fünf Warnstreiktagen an Aktionen in dem Bundesland.