Deutsche Tageszeitung - Strukturhilfe für Steinkohleregionen sollen früher fließen

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Strukturhilfe für Steinkohleregionen sollen früher fließen

WIRTSCHAFT 19.04.2019

Strukturhilfe für Steinkohleregionen sollen früher fließen

Die Steinkohleregionen in Deutschland könnten einem Bericht zufolge schon früher Strukturhilfen bekommen als bisher angenommen. In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordere Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), nicht nur die Braunkohleregionen, sondern auch die strukturschwachen Steinkohleregionen am Soforthilfeprogramm von rund 260 Millionen Euro zu beteiligen, erfuhr aktuell Deutsche Tageszeitung (DTZ). Bisher sollte dieses Soforthilfeprogramm nur für Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen gelten.

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Die Aufteilung der Mittel geht dem Bericht zufolge nicht aus dem Schreiben hervor. Die Bundesregierung hatte Anfang April erste konkrete Hilfszusagen für die betroffenen Reviere gemacht. Scholz hatte angekündigt, dass mit dem 260 Millionen Euro umfassenden Sofortprogramm "hunderte Einzelprojekte" in Brandenburg, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen gefördert werden sollten.

Nach DTZ-Informationen plant das Bundeswirtschaftsministerium zudem, die Regionen mit Steinkohlekraftwerken auch schon im sogenannten Strukturstärkungsgesetz zu berücksichtigen. Ursprünglich sollte dieses Programm mit einem Volumen von rund 40 Milliarden Euro nur für die Braunkohlereviere gelten. Die Regionen mit Steinkohle-Kraftwerken sollten erst in einer zweiten Runde finanzielle Hilfen bekommen. Stattdessen plane das Wirtschaftsministerium nun, beide Anliegen bereits im Strukturstärkungsgesetz zu verankern.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte dem Sender, der Vorschlag bestätige die Bemühungen der Landesregierung und der saarländischen Kommunen: "Hilfen für das Saarland sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden." (W.Budayev--DTZ)

Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch ein geplantes Gesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. Unter anderem Sabotageakte, Terroranschläge und verheerende Naturkatastrophen zeigten, "dass wir uns gegen Krisen und Katastrophen stärker wappnen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit unserem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen machen wir Deutschland deshalb krisenfester."

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.

US-Handelsdefizit im September auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.

Deutschlandweite Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter

Tausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie sind auch am Dienstag für mehr Lohn in den Warnstreik getreten. Allein in Baden-Württemberg legten am 12.000 Menschen ihre Arbeit nieder, wie die IG Metall mitteilte. Insgesamt beteiligten sich demnach über 100.000 Menschen an den bisherigen fünf Warnstreiktagen an Aktionen in dem Bundesland.

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