Deutsche Tageszeitung - In der EU gelten ab 2020 erstmals verbindliche CO2-Grenzwerte für Busse und Lkw

Der CO2-Ausstoß neuer Lkw soll bis zum Jahr 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent gesenkt werden. Die Grenzwerte gelten dabei jeweils für die gesamte Flotte eines Herstellers. Besonders sparsame Fahrzeuge sollen mehrfach angerechnet werden. Auf Druck des Europaparlaments wurde auch verankert, dass die Hersteller bis 2025 eine Zielmarke von zwei Prozent Null- und Niedrigemissionsfahrzeugen erreichen müssen. Halten sie dies nicht ein, drohen ihnen Bußgelder.

Der Wandel zu emissionsärmerer Mobilität sei notwendig und habe bereits begonnen, betonte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. Die deutsche und europäische Autoindustrie dürften diesen Trend nicht verpassen. "Ansonsten droht die EU gegenüber den USA und China ins Hintertreffen zu geraten." Die LKW-Emissionen seien durch den zunehmenden Warenverkehr in den vergangenen Jahren gestiegen. Die Grenzwerte sollten diesen Trend stoppen.

Geplant sind zudem Anreize für die Produktion von Fahrzeugen mit niedrigen bis gar keinen Emissionen. Die europäische Autoindustrie könne so "zum weltweiten Champion klimafreundlicher Zukunftstechnologien", sagte der Berichterstatter, der niederländische Grünen-Politiker Bas Eickhout. Er warf der "Autolobby-Kanzlerin Angel Merkel" vor, gemeinsam mit den Regierungen von Italien und einigen zentraleuropäischen Ländern ehrgeizigere Grenzwerte blockiert zu haben.

Der CDU-Umweltexperte Peter Liese (CDU) wies diese Kritik zurück. Da es bisher keine Regelung zur CO2-Reduzierung bei LKW gebe, müssten die Hersteller sich nun kurzfristig darauf einstellen. Zudem könnten Elektro-Lkw nur beschränkt eingesetzt werden, da sie sehr große Batterien benötigten.

Bisher hatte die EU CO2-Reduktionsziele nur für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge festgelegt. Lkw und Busse verursachen nach Angaben der EU-Kommission etwa ein Viertel der CO2-Emissionen im Straßenverkehr und rund sechs Prozent der gesamten CO2-Emissionen in der EU.

Auf die Grenzwerte für Lkw und Busse hatten sich Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten vor einem Monat nach langem Tauziehen geeinigt. Kritik an der Neuregelung kam vor allem aus der Wirtschaft. Der europäische Herstellerverband Acea verwies auf die bisher fehlende Infrastruktur für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben. Der Verband forderte die Mitgliedstaaten auf, den Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektro-Fahrzeuge voranzutreiben. Andernfalls seien die strengen Vorgaben nicht erreichbar.

Außerdem verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das den Kommunen in der EU Quoten für klimafreundliche Fahrzeuge vorschreibt. Demnach muss bis 2030 der Anteil sauberer Busse im Nahverkehr bis 65 Prozent angehoben werden. Die Hälfte davon müssen elektrisch, mit Wasserstoff oder mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden.

Kritik an diesen Vorgaben übten der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Österreichische Städtebund (ÖStB), der Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). Die Quoten würden zu einer erheblichen finanzielle Mehrbelastung führen, warnten die Verbände in einem Schreiben an die Europaabgeordneten. Langfristig könne dies zu einer "Verteuerung oder sogar einer Einschränkung" des öffentlichen Nahverkehrs führen.

(L.Møller--DTZ)