Grüne fordern Verdopplung von Bahn-Regionalisierungsmitteln

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Grüne fordern Verdopplung von Bahn-Regionalisierungsmitteln

WIRTSCHAFT 18.04.2019

Grüne fordern Verdopplung von Bahn-Regionalisierungsmitteln / Foto: ©

Die Grünen drängen die Bundesregierung angesichts verstopfter Straßen und wachsender Dringlichkeit beim Klimaschutz zu einer wirklichen Verkehrswende zugunsten der Bahn. Fraktionsvize Oliver Krischer forderte am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" dafür eine Verdopplung der sogenannten Regionalisierungsmittel. Diese Gelder von derzeit etwa acht Milliarden Euro jährlich zahlt der Bund den Ländern für den Bahn-Regionalverkehr.

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Derzeit sei der öffentliche Nahverkehr in Deutschland "an vielen Stellen überhaupt nicht konkurrenzfähig", kritisierte Krischer. Er verwies auf eine oft schlechte Taktung der Verbindungen und auf die marode Infrastruktur. Vielfach sei "über Jahre überhaupt nicht investiert worden", die Ausgaben des Bundes für die Bahn stagnierten. Der Grünen-Politiker forderte daher "eine Investitionsoffensive für den öffentlichen Verkehr in Deutschland".

Krischer verwies auf das Ziel der Regierung, die Fahrgastzahlen in öffentlichen Verkehrsmitteln bis 2030 zu verdoppeln. Wenn man das wolle, "dann muss man aber auch das Angebot deutlich verbessern", verlangte der Grünen-Politiker. "Die Städte sind proppenvoll", sagte er mit Blick auf tägliche Staus im Berufsverkehr. "Da muss sich um die Alternative gekümmert werden."

Um bessere Angebote bei öffentlichen Verkehrsmitteln zu finanzieren, will Krischer auch bestehende umweltschädliche Subventionen abbauen. Als Beispiele nannte er die Steuerprivilegien für Diesel-Kraftstoff und staatliche Subventionen für Dienstwagen. Auch bei Investitionen in die Infrastruktur habe für die Regierung der Straßenbau bislang immer noch Priorität, kritisierte der Grünen-Politiker.

Skeptisch äußerte sich Krischer zu dem Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine niedrigere Steuer auf Tickets im Bahn-Fernverkehr. Zwar sei dies "in der Sache völlig richtig" und ja auch "eine alte Forderung der Grünen", doch habe er Zweifel, ob die Regierung dies auch tatsächlich umsetzen werde.

Krischer bekräftigte zudem die Forderung nach einer Kerosin-Steuer auf Flugbenzin. "Es kann nicht sein, dass ein Flugticket von Köln nach Berlin billiger ist als die Zugfahrkarte", gab er zu bedenken.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester

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Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.

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Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.

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