Kommunen begrüßen Scheuers Vorschlag zu reduzierter Mehrwertsteuer auf Bahnreisen

Deutsche Tageszeitung - Kommunen begrüßen Scheuers Vorschlag zu reduzierter Mehrwertsteuer auf Bahnreisen

Kommunen begrüßen Scheuers Vorschlag zu reduzierter Mehrwertsteuer auf Bahnreisen / Foto: ©

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine reduzierte Mehrwertsteuer für DB-Fernverkehrstickets begrüßt. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgabe), "gerade wenn wir die Bahn attraktiver machen wollen, muss sie im Verhältnis zu den anderen Verkehrsmitteln, insbesondere dem klimaschädlicheren Flugzeug, preislich konkurrenzfähig bleiben".

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Zugleich mahnte Landsberg mehr Investitionen an. "Wir werden nur dann einen Großteil der Pendler für einen Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel gewinnen können, wenn wir auch ein attraktives Angebot schaffen", sagte Landsberg. "Dazu gehören eine bessere Taktung und Anbindung, mehr Pünktlichkeit sowie mehr Angebote auch in der Fläche."

Das werde nicht ohne dauerhafte und nachhaltige Investitionen in diese wichtigen Verkehrsträger gehen. Kontraproduktiv sei dagegen der seit Jahren praktizierte Rückbau des Schienennetzes in der Fläche.

Positiv zu Scheuers Plänen äußerte sich auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. "Das ist ein guter Ansatz, denn bisher gilt nur für den Nahverkehr der ermäßigte Steuersatz", sagte Holznagel den Funke-Zeitungen. Allerdings müsse sichergestellt werden, "dass durch die Steuerermäßigung tatsächlich auch die Ticketpreise sinken und die Entlastung nicht bei der Bahn verschwindet".

Scheuer hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, um die Bahn noch attraktiver zu machen, "brauchen wir auch im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf 7 Prozent". Mit einer reduzierten Mehrwertsteuer könnten Bahnfahrer im Fernverkehr um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.

(W.Uljanov--DTZ)

Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch ein geplantes Gesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. Unter anderem Sabotageakte, Terroranschläge und verheerende Naturkatastrophen zeigten, "dass wir uns gegen Krisen und Katastrophen stärker wappnen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit unserem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen machen wir Deutschland deshalb krisenfester."

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.

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Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.

Deutschlandweite Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter

Tausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie sind auch am Dienstag für mehr Lohn in den Warnstreik getreten. Allein in Baden-Württemberg legten am 12.000 Menschen ihre Arbeit nieder, wie die IG Metall mitteilte. Insgesamt beteiligten sich demnach über 100.000 Menschen an den bisherigen fünf Warnstreiktagen an Aktionen in dem Bundesland.