Finanzministerium will Unternehmensforschung mit jeweils bis zu 500.000 Euro bezuschussen

Deutsche Tageszeitung - Finanzministerium will Unternehmensforschung mit jeweils bis zu 500.000 Euro bezuschussen

Finanzministerium will Unternehmensforschung mit jeweils bis zu 500.000 Euro bezuschussen / Foto: ©

Das Bundesfinanzministerium will die Forschung von Unternehmen stärker bezuschussen. Am Mittwoch startete die Abstimmung mit anderen Ministerien über einen Gesetzesentwurf, mit dem der Staat Unternehmen bis zu ein Viertel ihrer Forschungsausgaben erstatten könnte. Als Höchstbetrag sind 500.000 Euro Förderung pro Unternehmen und Jahr vorgesehen. Dadurch sollen kleinere Unternehmen überproportional profitieren.

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Laut dem Gesetzesentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, sind alle Kategorien wie Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung förderfähig. Dabei sind auch Kooperationen mit anderen Firmen oder Forschungseinrichtungen eingeschlossen. Da es sich um eine direkte Kostenübernahme handelt - und nicht etwa um einen Steuerabzug oder eine Steuergutschrift - können auch Unternehmen gefördert werden, die keine Gewinne schreiben. Davon sollen beispielsweise Startups in der Wachstumsphase profitieren.

Das Finanzministerium rechnet mit jährlichen Kosten von rund 1,27 Milliarden Euro, die sich Bund und Länder teilen sollen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Wirkung der Förderung soll nach vier Jahren überprüft werden.

(W.Uljanov--DTZ)

Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch ein geplantes Gesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. Unter anderem Sabotageakte, Terroranschläge und verheerende Naturkatastrophen zeigten, "dass wir uns gegen Krisen und Katastrophen stärker wappnen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit unserem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen machen wir Deutschland deshalb krisenfester."

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.

US-Handelsdefizit im September auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.

Deutschlandweite Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter

Tausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie sind auch am Dienstag für mehr Lohn in den Warnstreik getreten. Allein in Baden-Württemberg legten am 12.000 Menschen ihre Arbeit nieder, wie die IG Metall mitteilte. Insgesamt beteiligten sich demnach über 100.000 Menschen an den bisherigen fünf Warnstreiktagen an Aktionen in dem Bundesland.