Deutsche Tageszeitung - Huawei-Gründer Ren Zhengfei offen für Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland

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Huawei-Gründer Ren Zhengfei offen für Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland

WIRTSCHAFT 17.04.2019

Huawei-Gründer Ren Zhengfei offen für Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland / Foto: ©

In den Bemühungen um eine Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Mobilfunkausbau in Deutschland kommt Medienberichten zufolge Bewegung in ein Anti-Spionage-Abkommen. Huawei-Gründer Ren Zhengfei sagte der "Wirtschaftswoche" sowie dem "Handelsblatt", im vergangenen Monat habe es Gespräche "mit dem deutschen Innenministerium" gegeben. Das Unternehmen sei bereit, "ein No-Spy-Agreement mit der deutschen Regierung zu unterzeichnen und zu versprechen, dass Huawei keine Hintertüren in die Netzwerke einbauen wird".

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Die "Wirtschaftswoche" hatte bereits Ende Februar berichtet, dass die Bundesregierung ein solches Abkommen mit China abschließen will, damit Huawei nicht grundsätzlich vom Ausbau des Mobilfunknetzes 5G ausgeschlossen wird. Demnach hielt sich auch der Wirtschaftsberater im Kanzleramt bereits in China auf, "um über das Abkommen zu verhandeln".

Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster, unter anderem für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen. Vor allem auf Betreiben der USA stuften allerdings mehrere Länder Huawei zuletzt als potenzielle Gefahr für die Cybersicherheit ein. Huawei selbst verweist immer wieder auf seine Unabhängigkeit vom chinesischen Staat.

"Ich würde auch die chinesische Regierung dazu drängen, ein No-Spy-Agreement mit Deutschland zu unterzeichnen, in dem sich Peking zusätzlich dazu verpflichten könnte, sich an die EU-Datenschutz-Grundverordnung halten zu wollen", sagte Ren den Zeitungen.

Den USA warf er im Zusammenhang mit der Verbreitung der neuen 5G-Technik eine aggressive Sichtweise vor. "Leider sehen die USA 5G-Technik als eine strategische Waffe", sagte er. Das stimme jedoch nicht. Das Huawei-Angebot im 5G-Bereich sei eher ein "Wasserhahn, aus dem die Datenpakete in den Umlauf, also ins Netzwerk, gebracht werden".

(W.Budayev--DTZ)

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.

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