Deutsche Tageszeitung - Scheuer stellt reduzierte Mehrwertsteuer für Fernverkehrstickets in Aussicht

Im Nahverkehr gibt es bereits die reduzierte Mehrwertsteuer auf Tickets. Der Trend generell steigender Fahrgäste "passt", sagte Scheuer, es gebe aber noch "eine Menge zu tun". Mit einer reduzierten Mehrwertsteuer auch im Fernverkehr könnten Bahnfahrer um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden, rechnete Scheuer vor. "Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen."

Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über Scheuers Vorschlag berichtet. In dem Gespräch zog der Bundesminister auch eine positive Bilanz für die ICE-Strecke zwischen Berlin und München. "Wir haben auf dieser Strecke schon 30 Prozent der Passagiere vom Inlandsflug zum Umstieg auf die Schiene bekommen", sagte er. "Das ist der Weg, den ich gehen will – anstelle von Verboten, Tempolimits oder dem Verteuern von Mobilität."

Der Vorschlag zur Mehrwertsteuer ist nicht neu - so forderten dies unter anderem bereits die Grünen und die Linke. "Es ist gut, wenn sich Andreas Scheuer unserem Vorschlag anschließt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Allerdings dürfe er den reduzierten Mehrwertsteuersatz "nicht nur in Aussicht stellen", sondern müsse ihn auch durchsetzen. Außerdem müssten die Ausgaben für die Bahn verdoppelt, mittelfristig eher vervierfacht werden, um das Schienennetz zu verbessern.

Die Allianz pro Schiene, die Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften aus der Bahn-Branche vertritt, sprach von einem "wichtigen Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr". Scheuer übernehme mit seinem Vorstoß eine "wichtige Empfehlung der Regierungskommission Klimaschutz im Verkehr". Außerdem werde auf diese Weise bereits Bürokratie abgebaut.

Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßte die Ankündigungen - denn die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern seien "immer noch zu Lasten der Schiene verzerrt". Dem ersten richtigen Schritt müssten aber weitere folgen.

Der Omnibusverband äußerte sich ebenfalls positiv und hofft, dass dadurch insgesamt mehr Menschen auf Auto und Flugzeug verzichten. Zugleich äußerte der Verband Hoffnungen, dass der günstigere Steuersatz dann auch für den Fernbusverkehr gilt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte die Forderung im "Handelsblatt" ebenfalls und forderte, dieser müssten "schnellstens" Taten folgen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erklärte, zwar könne der Vorschlag dabei helfen, dass das Zugfahren attraktiver werde. Jedoch: "Was helfen günstigere Preise, wenn die Züge trotzdem überfüllt und unpünktlich sind?" Nötig seien auch mehr Züge, bessere Zugverbindungen und ausgebaute Schienenstrecken.

Die Linken-Politikerin Sabine Leidig sah hingegen in Scheuers Vorstoß den "ersten vernünftigen Vorschlag" des Ministers. Eine Mehrwertsteuersenkung sei "absolut überfällig" - gleichzeitig müssten aber die Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge sowie eine Kerosinsteuer eingeführt werden.

(L.Møller--DTZ)