Deutsche Tageszeitung - BGH entscheidet im Mai über gesundheitliche Härten bei Mietkündigung

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BGH entscheidet im Mai über gesundheitliche Härten bei Mietkündigung

WIRTSCHAFT 17.04.2019

BGH entscheidet im Mai über gesundheitliche Härten bei Mietkündigung / Foto: ©

In zwei Streitfällen zum Kündigungsschutz für Mieter wegen gesundheitlicher Härten will der Bundesgerichtshof (BGH) seine Urteile am 22. Mai verkünden. Das teilten die Karlsruher Richter nach den Verhandlungen am Mittwoch mit. (Az: VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17)

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In beiden Fällen hatten die Eigentümer nach dem Kauf einer Wohnung in Berlin beziehungsweise einer Doppelhaushälfte in Sachsen-Anhalt Eigenbedarf angemeldet. Die Mieter beriefen sich auf die gesetzliche sogenannte Sozialklausel und machten Härten aus gesundheitlichen Gründen geltend. So gehört zu den Mietern der Wohnung eine über 80 Jahre alte Frau mit Demenz. Eine Frau in der Doppelhaushälfte leidet an Parkinson und Depressionen.

Der BGH hatte bereits 2017 entschieden, dass schwere Krankheiten der Zwangsräumung einer Wohnung entgegenstehen können. Mieter dürften nicht einfach vor die Tür gesetzt werden, wenn ihnen schwerwiegende gesundheitliche Nachteile drohen.

Im damaligen Fall ging es um einen über 80 Jahre alten Mann mit beginnender Demenz und weiteren Krankheiten, um den sich seine noch rüstige Frau kümmerte. Der BGH hatte damals aber noch nicht abschließend entschieden; das Landgericht Baden-Baden sollte noch prüfen, welche gesundheitlichen Folgen ein zwangsweiser Umzug für den alten Mann haben würde.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch ein geplantes Gesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. Unter anderem Sabotageakte, Terroranschläge und verheerende Naturkatastrophen zeigten, "dass wir uns gegen Krisen und Katastrophen stärker wappnen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit unserem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen machen wir Deutschland deshalb krisenfester."

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.

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Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.

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