Deutsche Tageszeitung - Bericht: Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer verzögert sich

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Bericht: Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer verzögert sich

WIRTSCHAFT 17.04.2019

Bericht: Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer verzögert sich / Foto: ©

Der Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer verzögert sich offenbar und soll einem Bericht zufolge nicht wie geplant Ende April vom Kabinett beschlossen werden. "Der Termin ist nicht zu halten", zitierte die "Wirtschaftswoche" am Mittwoch aus dem Bundesfinanzministerium. Minister Olaf Scholz (SPD) plant demnach zudem eine Veranstaltung mit Verfassungsrechtlern, um Bedenken auszuräumen, sein Reformentwurf verstoße gegen das Grundgesetz.

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Juristisch umstritten ist dabei auch eine besonders von der CSU geforderte Öffnungsklausel, die den Bundesländern eine eigene Reform erlauben könnte. Bayern bevorzugt anders als vom Finanzministerium vorgeschlagen eine Immobilienbewertung nach der Fläche. Nach Scholz’ Vorschlägen sollen hingegen zum Beispiel auch die Nettokaltmiete und das Baujahr einfließen.

Für die Kommunen ist die Grundsteuer mit Einnahmen von mehr als 14 Milliarden Euro jährlich eine wichtige Finanzquelle. Die Steuer muss allerdings reformiert werden, weil die dafür benötigten Einheitswerte vollkommen veraltet sind. Bis spätestens 2024 muss die Reform umgesetzt sein.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

US-Handelsdefizit im September auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.

Deutschlandweite Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter

Tausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie sind auch am Dienstag für mehr Lohn in den Warnstreik getreten. Allein in Baden-Württemberg legten am 12.000 Menschen ihre Arbeit nieder, wie die IG Metall mitteilte. Insgesamt beteiligten sich demnach über 100.000 Menschen an den bisherigen fünf Warnstreiktagen an Aktionen in dem Bundesland.

Uniper beginnt mit Rückzahlung von Staatshilfen

Der im Zuge der Energiekrise verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat mit der Rückzahlung von Staatshilfen begonnen. Wie das Unternehmen in Düsseldorf am Dienstag bei der Veröffentlichung der Quartalszahlen mitteilte, wurden Ende September dieses Jahres rund 530 Millionen Euro an den Bund überwiesen. Weitere Zahlungen sollen Anfang kommenden Jahres folgen.

Quartalszahlen: Saudi Aramco verzeichnet Gewinneinbruch wegen niedriger Ölpreise

Der saudiarabische Ölkonzern Saudi Aramco hat im dritten Quartal einen Gewinnrückgang von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Der Einbruch "war hauptsächlich auf die Auswirkungen niedrigerer Rohölpreise und nachlassender Raffineriemargen zurückzuführen", erklärte der Konzern am Dienstag. Trotz Produktionskürzungen und der sich verschärfenden Konflikte im Nahen Osten blieben die Rohölpreise zuletzt auf einem niedrigem Niveau.

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